Oberstes Gericht: Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen rechtmäßig

Die von der ungarischen Regierung verordnete Covid-Impfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen ist nicht verfassungswidrig, da sie dem reibungslosen Funktionieren des Gesundheitssystems dient, entschied das Verfassungsgericht am Freitag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Nach dem Regierungserlass, der die Covid-Impfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen verbindlich vorschreibt, müssen diejenigen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, entlassen werden und haben keinen Anspruch auf eine Abfindung. Angestellte des Gesundheitswesens hatten Hunderte von Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Verfassungsmäßigkeit des Mandats anzufechten.

In seinem Beschluss vom Freitag wies das Gericht die Beschwerden mit der Begründung zurück, das Impfmandat diene der Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Gesundheitssystems, der Patientensicherheit und der Durchsetzung des Rechts der Patienten auf Leben und Gesundheit. Das Impfmandat für Beschäftigte im Gesundheitswesen sei verfassungsgemäß und eine „verhältnismäßige Einschränkung“, urteilte das Gericht. Das Verfassungsgericht zitierte auch den Standpunkt der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach Ziele der öffentlichen Gesundheit wie die Eindämmung einer Pandemie den Einsatz von rechtlichem Zwang als letztes Mittel rechtfertigen.