Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Einrichtung eines nationalen Mobilfunkzahlungssystems und die dem staatlichen Nemzeti Mobilfizetési gewährten Exklusivrechte gegen die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union verstoßen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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Nach Ansicht des EuGH ist das System nicht mit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie über die Niederlassungsfreiheit vereinbar und stellt fest, dass die von Ungarn getroffenen Maßnahmen eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen.
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Seit dem 1. Juli 2014 betreibt die Nemzeti Mobilfizetési Zrt. das nationale mobile Zahlungssystem, dessen Nutzung für die mobile Zahlung von öffentlichen Parkgebühren, Mautgebühren für die Nutzung des Straßennetzes, Fahrpreisen für öffentliche Verkehrsmittel und Gebühren im Zusammenhang mit allen anderen von einer staatlichen Einrichtung angebotenen Dienstleistungen obligatorisch ist.
Die Europäische Kommission hat gegen Ungarn Klage erhoben, weil sie der Ansicht war, dass das von Ungarn eingeführte Zahlungssystem ein rechtswidriges staatliches Monopol darstellt und gegen die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Ungarn erklärte, dass das mobile Zahlungssystem einem öffentlichen Bedarf entspricht und als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden kann – daher gelten die Bestimmungen der Richtlinie nur in begrenztem Umfang für dieses Zahlungssystem.
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Der EuGH entschied, dass die Richtlinie für die Maßnahmen gilt, durch die das Monopol geschaffen wurde, und da es sich tatsächlich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, sollte es die Bedingung der Verhältnismäßigkeit erfüllen, was es nicht tut. Der EuGH stellte fest, dass Ungarn selbst anerkannt hat, dass es Maßnahmen gibt, die die Niederlassungsfreiheit weniger einschränken als die von ihm angefochtenen. Das Gericht stellte fest, dass ein System von Konzessionen, das auf einem Wettbewerbsprozess beruht, weniger restriktiv sein könnte.
