Parlament stimmt für Verlängerung der Notstandsbefugnisse auf maximal 180 Tage

Die Abgeordneten stimmten am Montag dafür, dass die Regierung ab dem 1. November Notstandsbefugnisse in Bezug auf Verteidigung und Sicherheit von derzeit 30 Tagen auf maximal 180 Tage ausweiten kann – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Die Abstimmung, die auch die mehrfache Erteilung solcher Notstandsbefugnisse zulässt, wurde mit 142 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am 24. Mai als Reaktion auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine den Notstand in Ungarn ausgerufen.

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