Die Abgeordneten stimmten am Montag dafür, dass die Regierung ab dem 1. November Notstandsbefugnisse in Bezug auf Verteidigung und Sicherheit von derzeit 30 Tagen auf maximal 180 Tage ausweiten kann – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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Die Abstimmung, die auch die mehrfache Erteilung solcher Notstandsbefugnisse zulässt, wurde mit 142 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am 24. Mai als Reaktion auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine den Notstand in Ungarn ausgerufen.
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