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Ungarn: Sirenen ohne Wirkung

Parlament bestätigte Vereinbarung zum AKW Paks

Ganz Ungarn blickte am 6. Februar 2014 nach Budapest: hier wurde die Vereinbarung der Regierung mit Russland zur Erweiterung des Atomkraftwerkes Paks dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt.

Bei der namentlichen Abstimmung rief der Vorsitzende jeden einzelnen auf. Die Abgeordneten der mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden FIDESZ waren auf Linie gebracht worden, sie und die Abgeordneten des Koalitionspartners, sowie Mitglieder der ultrarechten Jobbik stimmten – mit Ausnahme eines Abgeordneten – dafür, die Liberalen der LMP und die Sozialdemokraten der MSZP dagegen. Mehrere Abgeordnete enthielten sich der Stimme, drei parteilose Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag. Die Abgeordneten der Demokratischen Koalition erschienen erst gar nicht zur Abstimmung.

Damit kann in Kürze – wie vom Wirtschaftsminister, Mihály Varga, am Mittwoch bereits angekündigt – der Vertrag zur Sicherung des russischen Staatskredits in Höhe von 10 Milliarden Euro abgeschlossen werden.

Der Abstimmung ging der erste Parlamentsskandal des Jahres voraus: nach der Befragung von gerade mal fünf Abgeordneten gingen im Saal aus Protest einige Sirenen los. Eine Abgeordnete protestierte mit einem Plakat. Die Sirenen waren von den liberalen Abgeordneten in den Saal geschmuggelt worden. Der Vorsitzende, István Jakab, ließ daraufhin vier Abgeordnete ausschließen, ordnete eine außerordentliche Sitzung und eine dreißigminütige Pause an. In der Pause wurden die Sirenen eingezogen.

Ein Abgeordneter der Regierungspartei beantragte, die härteste Strafe gegen die protestierenden Abgeordneten zu verhängen. Parlamentspräsident, László Kövér, schlug die Kürzung der Abgeordnetenprämien der betreffenden Abgeordneten vor und bezeichnete sie später dem Nachrichtensender ATV gegenüber als „Idioten“.