Reynders: effektive Umsetzung der Reformen wird von größter Bedeutung sein

Sollte es zu einer Einigung über die ungarische Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz kommen, wird eine energische und wirksame Umsetzung der Reformen von größter Bedeutung sein, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Freitag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Reynders erklärte auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, dass die EU nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz habe und es daher wichtig sei, dass die ungarische Regierung diesen Bereich anspreche. Er fügte hinzu, dass die Gespräche mit Justizministerin Judit Varga sehr konstruktiv verlaufen seien und „wir haben diese Gespräche optimal genutzt, um die ungarische Justiz vor politischen Einmischungen zu schützen“.

„Dieses Gesamtbild zeigt uns, dass es immer noch eine Reihe von sehr wichtigen Anliegen gibt, die viele Schlüsselaspekte der Rechtsstaatlichkeit betreffen“, sagte Reynders. „Wichtig ist, dass die Kommunikationskanäle offen bleiben“, sagte er und fügte hinzu, dass die Kommission „immer für einen Dialog mit den ungarischen Behörden zur Verfügung steht und offen ist“. Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek, der die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft vertritt, sagte auf der Pressekonferenz, die Debatte vom Freitag über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sei „ein Signal für einige Mitgliedstaaten, dass es auf ungarischer Seite einige Fortschritte gibt“, während andere noch Vorbehalte hätten.