Reynders: EU-Kommission setzt sich für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ein

Die Europäische Kommission ist nach wie vor fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geachtet wird, wie die beispiellosen Haushaltsmaßnahmen deutlich zeigen, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in einer Debatte über Ungarn im Europäischen Parlament – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In der Debatte, die in Brüssel unter dem Titel „Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder“ stattfand, sagte Reynders, die Kommission werde die Konsultationen mit Ungarn über die Umsetzung aller Reformen und die Erfüllung aller für die Freigabe der Gelder erforderlichen Kriterien fortsetzen.