Gulyás: Tempo der Gehaltserhöhungen für Lehrer hängt von EU-Geldern ab

In einem Interview mit der kommerziellen Nachrichtenseite atv.hu sagte der Leiter des Ministerpräsidentenbüros am Samstag, er stimme mit Präsidentin Katalin Novák darin überein, dass die finanzielle Anerkennung von Lehrern nicht vom Erhalt von EU-Geldern oder dem Zustand der ungarischen Wirtschaft abhängig sein dürfe. „Wir werden entsprechend handeln, denn im Moment können die Löhne der Lehrer nur mit den Mitteln des Haushalts erhöht werden“, sagte Gergely Gulyás – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Wir sind uns mit den Lehrern einig, dass sie zu wenig verdienen, und nur das Tempo der Lohnerhöhungen hängt von den EU-Geldern ab.“ Gulyás sagte, Ungarn brauche die Gelder von der EU, auf die es Anspruch habe, um größere und sofortige Gehaltserhöhungen durchzusetzen. Die Löhne der Lehrer werden sich bis zum 1. Januar 2025 fast verdoppeln, aber dafür muss Ungarn die EU-Gelder erhalten, auf die es Anspruch hat, sagte Gulyás. Die Regierung hat den politischen Willen, die Löhne der Lehrer anzuheben, „aber die Linke nicht“, sagte Gulyás. Er sagte, dass es „für alle besser wäre, wenn Ungarns linke Europaabgeordnete aufhören würden, gegen die Gelder, die Ungarn zustehen, zu lobbyieren“.

Zu einem anderen Thema sagte Gulyás, er sehe keine Notwendigkeit, Ungarns Kinderschutzgesetz zu ändern. „Die rote Linie ist das Ziel des Gesetzes, nämlich dass die Sexualerziehung der Kinder in der Verantwortung der Eltern liegt und nicht bei NGOs, alternden ungarisch-amerikanischen Milliardären oder Frauen mit männerähnlichen Eigenschaften“, sagte er. „Wir würden gerne noch bessere Regelungen ausarbeiten, aber das Ziel ist unbestreitbar“. Gulyás sagte, dass Ungarn und die EU bereits einen „sinnvollen Dialog“ über bestimmte Themen geführt hätten, und fügte hinzu, dass es möglich sei, dies auch über das Kinderschutzgesetz zu tun.

Auf die Frage, ob die EU Ungarn wegen der „Verletzung der akademischen Freiheit“ 1,95 Milliarden Euro vorenthalte, sagte Gulyás, die Regierung sei der Ansicht, dass die Verringerung des staatlichen Einflusses die akademische Freiheit nicht schwäche, sondern vielmehr stärke. Außerdem habe das Parlament die von der Europäischen Kommission geforderte Änderung bereits angenommen.