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Proteste gegen Demokratie-Abbau – Festnahmen

Tausende Bürger haben am Freitag (23.12.) fast den ganzen Tag über am Parlament in Budapest gegen den Demokratie-Abbau in Ungarn durch die Regierung Viktor Orbán protestiert. Bereits am Vormittag blockierten Abgeordnete unter Führung der Ökopartei LMP – Politik kann anders sein – Zugänge zum Parlament, um die Verabschiedung mehrerer Gesetze zu behindern.

Zu den im Fließbandverfahren durch die Zweidrittelmehrheit der national-konservativen Fidesz/KDNP-Koalition durchgedrückten Vorlagen gehört auch das neue Wahlgesetz, das bei zukünftigen Wahlen die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf 199 festlegt und damit etwa halbiert. Die Wahlkreise wurden dabei so zugeschnitten, dass mit aller Wahrscheinlichkeit die derzeitigen Herrschaftsverhältnisse für lange Zeit zementiert werden.

Ein starkes Polizeiaufgebot löste die gegen die Regierung gerichteten Proteste an den Eingängen des Hauses auf und nahm 26 Menschen vorläufig fest. Es werde wegen des Verdachts auf Verletzung der persönlichen Freiheit ermittelt, teilte die Polizei mit. Unter den Festgenommenen befanden sich mehrere Abgeordnete von LMP und der sozialistischen Partei (MSZP), so auch Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány. Am Nachmittag wurden alle wieder auf freien Fuß gesetzt.

Auch bei der zweiten Demonstration am Nachmittag warfen Redner von LMP und der neuen Bewegung „Solidarität“ der Regierung Gefährdung der Demokratie im Land vor. Fraktions-Chef András Schiffer kündigte eine Initiative zur Volksabstimmung an. „Wir erwarten im kommenden Jahr alle an den Urnen, weil wir Viktor Orbán bei einer Volksabstimmung mit dem Willen des Volkes konfrontieren wollen“, erklärte er. „Wir wollen die Menschen fragen, ob sie die Abschaffung der Arbeitnehmerrechte und der Bildung wünschen.“