Gulyás: Regierung begrüßt Pro-Friedens-Resolution

Gergely Gulyás, Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, sagte, die Regierung begrüße die vergangene Woche vom Parlament angenommene Pro-Friedens-Resolution und fügte hinzu, das Wichtigste sei, dass es in der Ukraine so bald wie möglich einen Waffenstillstand, Friedensgespräche und Frieden gebe – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Ungarn setzt sich weiterhin für den Frieden ein, aber letzte Woche wurde im Parlament deutlich, dass „nicht jeder auf der ungarischen politischen Bühne damit einverstanden ist“, sagte er. Er sagte, die Regierung habe das Ergebnis der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr als Beweis dafür interpretiert, dass die Mehrheit der ungarischen Wähler ebenfalls Frieden wolle. Die vom Parlament verabschiedete Resolution verurteilt den militärischen Angriff auf die Ukraine und unterstreicht die Bedeutung der humanitären Operationen, an „denen Ungarn im vergangenen Jahr einen bedeutenden Anteil hatte“, so Gulyás. Er sagte, der Staat und die Nichtregierungsorganisationen hätten „in vorbildlicher Weise“ zusammengearbeitet, damit Ungarn als erstes sicheres Land alle Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen konnte.

Auf der Kabinettssitzung am Mittwoch beauftragte die Regierung außerdem Energieminister Csaba Lantos mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Erneuerung des ungarischen Wasserversorgungssystems und zu einheitlichen Preisen für Wasserversorger. Angesichts der aktuellen Energiepreise habe die Regierung den lokalen Behörden die Möglichkeit gegeben, die Wasserversorgung in die Hände des Staates zu legen, sagte er. Die Regierung erklärte, die Sanierung der Wasserleitungen sei längst überfällig. Der Gesamtwasserverlust im ungarischen Wasserversorgungssystem beträgt 22 %, aber in einigen Regionen entweichen 60 % des Wassers aus dem System, bevor es die Verbraucher erreicht, sagte er. Bei der Einführung der Preisobergrenzen für Versorgungsunternehmen habe die Regierung die Preise der Wasserversorgungsunternehmen auf die damaligen Preise gedeckelt, was heute zu großen regionalen Preisunterschieden führe.

Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi erklärte, die Verbraucherschutzdienste hätten zwischen dem 23. und 29. Januar eine „Preisobergrenzeninspektion“ durchgeführt und infolgedessen 334 Verfahren eingeleitet. Etwa die Hälfte, nämlich 179 Verfahren, wurden bereits abgeschlossen, wobei gegen Geschäfte Geldstrafen in Höhe von insgesamt 333,3 Millionen Forint verhängt wurden. Die meisten Verstöße betrafen Fälle, in denen preisgekennzeichnete Produkte im Lager des Geschäfts gefunden wurden, aber in den Regalen fehlten, sagte sie. Die Behörden werden auch ein Online-Preisüberwachungssystem einführen, um nach unangemessenen Preiserhöhungen zu suchen und einen möglichst scharfen Wettbewerb zwischen den Geschäften zu gewährleisten, sagte sie.

Auf die Frage nach den Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel sagte Gulyás, dass diese in zwei Wochen auslaufen und das Kabinett auf seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden werde. Das Ziel der Regierung sei es, die Inflation bis zum Jahresende in den einstelligen Bereich zu drücken. Wenn dieses Ziel erreicht werde, könne die Inflation im nächsten Jahr auf ein „normales Niveau“ zurückkehren. Auf die Frage, warum die Regierung die Einzelhandelspreise für Gas und Strom nicht senke, sagte Gulyás, die Schwankungen der Gas- und Strompreise seien „hektisch“, und die Preise müssten „alle zwei Wochen“ geändert werden. Das Prinzip der Regierung sei es, die Preisobergrenzen auf den Rechnungen der Energieversorger im Einklang mit den neuen Vorschriften beizubehalten, sagte er.