Dömötör: Parlament billigt Verteidigungshaushalt

Das Parlament hat am Freitag einen „Verteidigungshaushalt“ gebilligt, der Familien, das System der Preisobergrenzen für Versorgungsleistungen, Renten, Arbeitsplätze und die physische Sicherheit Ungarns schützen wird, so ein parlamentarischer Staatssekretär – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Csaba Dömötör sagte der Presse nach der Abstimmung im Parlament, dass der wichtigste Umstand, der bei der Planung des Haushalts berücksichtigt wurde, der langwierige Krieg in der Ukraine sei und dass Europa den Preis dafür in wirtschaftlicher Hinsicht bezahle. In den kommenden Monaten sei es ein wichtiges Ziel der ungarischen Regierung, mit allen Mitteln Friedensgespräche und Frieden zu erreichen, denn dann könnten Europa und Ungarn auf den Wachstumspfad zurückkehren, fügte er hinzu. Seit einigen Jahren ist es üblich, dass der Haushalt im Sommer von der Versammlung verabschiedet wird, was die Planung und die Vorhersehbarkeit erleichtert, sagte er. In diesem Jahr mussten alle Überlegungen der Verteidigung untergeordnet werden, fügte er hinzu. Die Regierung ist entschlossen, das vielfältigste Familienunterstützungssystem Europas zu schützen, und hat deshalb über 3.000 Milliarden Forint für diesen Zweck bereitgestellt, sagte Dömötör. Der Haushalt gewährleistet auch den Schutz von Renten und Arbeitsplätzen in einer Zeit, in der Europa von einer Rezession bedroht ist, fügte er hinzu. Er fügte hinzu, dass selbst in der gegenwärtigen schwierigen Zeit die Mittelzuweisungen für so wichtige Bereiche wie die Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen erhöht wurden.