EU verklagt Ungarn wegen geringer Verbrauchsteuer auf Zigaretten

Die Europäische Kommission hat angekündigt, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil es die Mindestschwelle der Europäischen Union für die Verbrauchsteuer auf Zigaretten nicht erreicht hat – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Anrufung des Gerichtshofs ist der dritte und letzte Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, das im Januar dieses Jahres gegen das Land eingeleitet wurde. Die Europäische Kommission erklärte, Ungarn habe bis Ende 2017 eine „lange Übergangszeit“ eingeräumt bekommen, um die Verbrauchsteuer auf Zigaretten schrittweise auf das erforderliche Minimum anzuheben.

Die Verbrauchsteuer auf Zigaretten in den Mitgliedstaaten muss mindestens 60% des gewichteten durchschnittlichen Verkaufspreises und mindestens 90 EUR pro 1.000 Zigaretten betragen.