Der Ombudsmann für Grundrechte hat seine österreichische Amtskollegin gebeten, eine für Ungarn und Österreicher akzeptable Lösung für die Nutzung einer Straße zwischen Ágfalva und Schattendorf (Somfalva) zu finden – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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Ákos Kozma hat an Gaby Schwarz, die Leiterin der österreichischen Ombudsstelle, geschrieben, teilte sein Büro am Dienstag mit. Dies geschah als Reaktion auf ungarische Bürger, die sich wegen der Schließung der Verbindungsstraße zwischen den beiden Dörfern an ihn gewandt hatten. Sie beschwerten sich darüber, dass die österreichische Gemeindeverwaltung die mit EU-Kofinanzierung gebaute Straße zunächst in den Morgen- und Abendstunden für Fahrzeuge gesperrt hatte, um zu verhindern, dass die Ungarn mit dem Auto zur Arbeit nach Österreich fahren. Seit dem 1. März ist die Straße für Fahrzeuge vollständig gesperrt. Seit dem 1. Juli erlaubt die Gemeinde Schattendorf die Nutzung der Straße wieder, allerdings nur auf der Grundlage von Einzelanträgen und gegen eine Gebühr.
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Die Beschränkungen für ungarische Staatsbürger, die Straße zu benutzen, könnten einen Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit von Personen und Arbeitskräften, ein EU-Grundrecht, darstellen. Daher hat Kozma Schwarz gefragt, ob ihr Büro die von Schattendorf eingeführten Maßnahmen geprüft habe. Falls keine solche Prüfung eingeleitet wurde, wird der ungarische Ombudsmann seine österreichische Amtskollegin bitten, eine solche einzuleiten, so sein Büro in einer Erklärung.