Ungarn: Keine Änderung bei der Genehmigung der schwedischen NATO-Bewerbung

Die Tatsache, dass der türkische Präsident dem Parlament kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Genehmigung des schwedischen NATO-Beitrittsantrags vorgelegt hat, ändert nichts am Status der ungarischen Ratifizierung des Beitritts, sagte der ungarische Außenminister – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Bei seiner Ankunft auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Dienstag sagte Péter Szijjártó, er habe am Vortag mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan gesprochen, der ihm mitgeteilt habe, dass dem türkischen Parlament ein Gesetzentwurf zur Genehmigung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft vorgelegt worden sei. „Das ändert nichts an unserer Seite“, sagte Szijjártó laut einer Erklärung des Ministeriums. „Das ungarische Parlament ist das Parlament eines souveränen Landes, also wird es eine souveräne Entscheidung in dieser Frage treffen.“ „Und da die Angelegenheit nun auch dem türkischen Parlament vorgelegt wurde, ist das türkische Parlament praktisch auf dem Stand, auf dem sich das ungarische Parlament seit Monaten befindet, da die ungarische Regierung dem Parlament bereits den für die Ratifizierung erforderlichen Resolutionsentwurf vorgelegt hat“, fügte er hinzu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem türkischen Parlament am Montag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts vorgelegt, was vom schwedischen Premierminister Ulf Kristersson begrüßt wurde.