Szijjártó: Ungarn wehrt Angriffe ab, die die Energieversorgung gefährden

Ungarn hat die Bedrohung seiner Energieversorgung abgewehrt, indem es Ausnahmen von den Bestimmungen des neuen Sanktionspakets der Europäischen Union erwirkt hat, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In der Pressekonferenz, die in der Pause des Rates der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten stattfand, der das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland erörterte, vereitelt Ungarn eine Frist für die Beendigung der Ausnahmeregelung, die es für den Kauf von russischem Rohöl über die Druschba-Pipeline genossen hatte. Ohne die Pipeline könnten Ungarn und die Slowakei nicht ausreichend versorgt werden, da die kroatischen Transitkapazitäten zu begrenzt seien, sagte er. Ungarn hat nicht nur „diesen feindlichen Schritt“ abgewehrt, sondern auch die Verlängerung der am 5. Dezember auslaufenden Regelung erreicht, die es dem ungarischen Öl- und Gasunternehmen MOL ermöglicht, weiterhin raffiniertes russisches Rohöl auf den tschechischen und kroatischen Markt zu exportieren.

Szijjártó sagte, man werde kein Veto gegen das Sanktionspaket einlegen, wenn die wichtigen wirtschaftlichen Interessen Ungarns nicht beeinträchtigt würden. „Es hat den Anschein, dass die Europäische Kommission dies akzeptiert hat und der Entwurf des Sanktionsvorschlags dies beinhalten wird; wir werden sehen“, sagte er. Außerdem seien alle Sanktionsvorschläge, die sich auf die Atomindustrie beziehen, abgelehnt worden, sagte er. Solche Vorschläge hätten den Ausbau des ungarischen Kernkraftwerks Paks, das für die Energiesicherheit des Landes von entscheidender Bedeutung ist, unmöglich gemacht, fügte er hinzu. Auch in Bezug auf Finanztransaktionen außerhalb der Europäischen Union sei die Verabschiedung von Beschränkungen, die den nationalen Interessen schaden würden, aufgegeben worden, sagte er und fügte hinzu, dass die Regierung weder die Aufnahme chinesischer noch türkischer Unternehmen in die Sanktionsliste unterstütze.