Szijjártó: Es muss klar zwischen Flüchtlingen und illegalen Migranten unterschieden werden

Die internationale Gemeinschaft sollte deutlich machen, dass es einen klaren Unterschied zwischen Flüchtlingen und illegalen Migranten gibt, und entsprechend handeln, sagte der ungarische Außenminister am Mittwoch in Genf – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Außenministerium zitierte Péter Szijjártó, der auf der Plenarsitzung des Globalen Flüchtlingsforums sagte, Ungarn stehe unter doppeltem Druck: im Osten durch den Krieg in der Ukraine und im Süden durch die ernste Herausforderung, die der Schutz der EU-Außengrenze vor der derzeit am stärksten befahrenen Migrationsroute des Westbalkans darstellt. Das internationale Recht besagt eindeutig, dass Menschen, die gezwungen sind, aus einem Land zu fliehen, das Recht haben, vorübergehend in dem ersten sicheren Land zu bleiben, das sie betreten, aber sie haben kein Recht, mehrere sichere Länder zu durchqueren, um das Ziel ihrer Wahl zu erreichen, sagte er. „Heuchelei sollte aufgegeben werden und es sollte klar gesagt werden, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen Flüchtlingen und illegalen Migranten gibt“, sagte Szijjártó. Diejenigen, die vor einem Krieg fliehen und im ersten sicheren Land ankommen, müssen dort als Flüchtlinge betrachtet werden, die das Recht haben, vorübergehend zu bleiben, aber diejenigen, die eine Reihe von sicheren Ländern durchqueren, indem sie die Grenzen verletzen, müssen als illegale Migranten betrachtet werden, und sie müssen gestoppt werden, sagte er.

Auf der vom UNHCR mitorganisierten Veranstaltung hob Szijjártó Ungarn als bestes Beispiel für die Einhaltung des Völkerrechts in diesem Bereich hervor. Ungarn nehme alle Flüchtlinge auf, was sich am besten an den über eine Million Flüchtlingen zeige, die seit Beginn des Krieges in der benachbarten Ukraine angekommen seien. Diese Flüchtlinge erhielten alle notwendigen Dienstleistungen und gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, wobei mehr als 1.500 ungarische Schulen und Kindergärten Flüchtlingskinder aufnähmen, fügte er hinzu. Gleichzeitig unternehmen die Behörden alle erdenklichen Anstrengungen, um illegale Migranten zu stoppen. Im vergangenen Jahr wurden 275.000 illegale Grenzübertritte registriert, in diesem Jahr sind es bereits fast 200.000, sagte der Außenminister. Er bedauerte das gewalttätige Verhalten einiger Migranten und Menschenschmuggler, von denen einige Waffen bei sich trugen und in mehreren Fällen Schüsse auf ungarische Grenzsoldaten abgaben. „Um die Sicherheit Ungarns und der Ungarn zu schützen, werden wir solche Menschen niemals ins Land lassen“, sagte Szijjártó.