Navracsics begrüßt Freigabe von EU-Mitteln

Der Minister für regionale Entwicklung, Tibor Navracsics, begrüßte die Ankündigung der Europäischen Kommission, einen Teil der ungarischen Kohäsionsfonds freizugeben, und erklärte, Ungarn könne nun mit der Umsetzung mehrerer seiner Ziele beginnen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Er reagierte auf die Ankündigung, dass „Ungarn Reformen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz verabschiedet hat, was bedeutet, dass ein Teil der kohäsionspolitischen Mittel nicht mehr blockiert ist und Ungarn daher Kostenerstattungen von bis zu 10,2 Milliarden Euro beantragen kann“. „Wir können stolz darauf sein, dass die Europäische Kommission nach zähen Gesprächen über ein weiteres Jahr die Erfüllung der horizontalen Bedingung anerkannt hat, die Ungarn den Zugang zu EU-Mitteln in Höhe von rund 4.000 Milliarden Forint ermöglicht“, so Navracsics auf Facebook. Er sagte, die Entscheidung der EU-Kommission werde es Ungarn ermöglichen, die Kohäsions- und Konjunkturmittel für Zwecke zu verwenden, die die ungarische Wirtschaft stärken und „die ungarischen Menschen glücklicher machen“ würden.