Ungarn verpflichtet sich zur „Behebung von Mängeln“ bei der Unabhängigkeit der Justiz

Ungarn hat sich verpflichtet, die „Defizite“ bei der Unabhängigkeit der Justiz zu beheben, da sein Konjunkturprogramm Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz vorsieht. Dies sagte die Europäische Kommission in einer Erklärung zu ihrer Genehmigung des Partnerschaftsabkommens mit Ungarn über Kohäsionsmittel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Erklärung fügte jedoch hinzu, dass die entsprechenden Bedingungen als erfüllt gelten würden, wenn Ungarn die Maßnahmen ergreift, zu denen es sich verpflichtet hat. In Bezug auf das ungarische Kinderschutzgesetz erklärte die Kommission, dass dessen Bestimmungen sowie die Risiken im Zusammenhang mit der Wissenschaftsfreiheit und den Flüchtlingsrechten „konkrete und direkte Auswirkungen auf die Einhaltung der Charta bei der Umsetzung bestimmter spezifischer Ziele der drei Kohäsionsprogramme bzw. des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds haben“. „Für diese Teile dieser Programme erfüllt Ungarn daher derzeit nicht die horizontale Ermächtigungsbedingung der EU-Grundrechtecharta“, hieß es, und die Kommission sei offen für einen weiteren Dialog und eine enge Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung. Solange die entsprechenden Bedingungen nicht erfüllt seien, könne die Kommission „die damit verbundenen Ausgaben nicht erstatten, es sei denn, es handelt sich um technische Unterstützung und die Erfüllung der Ermächtigungsbedingungen“, warnte die Kommission.

Der ungarische Minister für regionale Entwicklung, Tibor Navracsics, begrüßte, dass „Ungarn alle Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission unterzeichnet hat, die den Zugang zu EU-Mitteln erleichtern“. In einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft erklärte Navracsics, dass eine Vorauszahlung in Höhe von 130 Milliarden Forint (323 Mio. EUR) erwartet werde, wonach öffentliche Ausschreibungen bekannt gegeben würden und konkrete Projekte in Angriff genommen werden könnten.