Fidesz lehnt alle EU-Vorschläge ab, die den Landwirten schaden

Die Fidesz-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden keine Vorschläge unterstützen oder für sie stimmen, die den Lebensunterhalt der europäischen Landwirte oder eine sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion gefährden, so die Europaabgeordneten der Regierungspartei in einer Erklärung – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Enikő Győri und Ernő Schaller-Baross merkten an, dass der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments einen Vorschlag angenommen habe, der die Erlaubnis für ukrainische Produkte, ohne Qualitäts- oder Mengenbeschränkungen in die EU zu gelangen, um ein weiteres Jahr verlängern würde. „Die Expertenkommission des Europäischen Parlaments hat die Landwirte wieder einmal im Stich gelassen“, sagten sie. Der Verhandlungsausschuss habe es versäumt, sein Mandat des EP zu erfüllen, das in der vergangenen Woche automatische Schutzmaßnahmen für den Fall gefordert hatte, dass zu viel Weizen aus der Ukraine eingeführt wird, so Győri. Die Maßnahme sei bereits für andere Produkte in Kraft, sagte sie. Schaller-Baross warnte, dass die Einnahmen der europäischen Landwirte in letzter Zeit stark zurückgegangen seien. „Die EU entscheidet sich für Kapitulation statt für Wettbewerbsfähigkeit und setzt die europäischen Landwirte den unmöglichen Erwartungen eines verzerrten Marktes aus.“ Der Vorschlag sei von linken Parteien und der Mehrheit der Europäischen Volkspartei „durchgedrückt“ worden.

Im Juli 2022 setzte die EU die auf ukrainische Agrarimporte erhobenen Quoten und Zölle für ein Jahr aus und verlängerte diese Ausnahme 2023 um ein weiteres Jahr, hieß es in der Erklärung. Die Maßnahme habe zu „schwerwiegenden Marktstörungen“ geführt, da ukrainische Agrarprodukte die Nachbarländer „überschwemmt“ hätten, so die Abgeordneten. Im Mai 2023 habe die EU ihre Solidarität mit den fünf Mitgliedstaaten entlang der ukrainischen Grenze für viereinhalb Monate zum Ausdruck gebracht und Ungarn, der Slowakei, Polen und Rumänien erlaubt, ukrainischen Weizen, Mais, Sonnenblumenkerne und Rapsöl zu verbieten, so die Abgeordneten. Diese Maßnahme wurde dann am 15. September von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgehoben, was dazu führte, dass diese Länder zum Schutz der Landwirte ein einseitiges Verbot einführten, fügten sie hinzu. Die EU arbeite nun daran, die Ausnahmeregelung um ein weiteres Jahr zu verlängern, fügten sie hinzu.