Die Regierung startet eine Nationale Konsultation zur neuen Wirtschaftspolitik mit dem Titel „Ungarn kann es schaffen“. Der Fragebogen mit 11 Fragen soll ab Montag verschickt werden, heißt es auf der Website der Regierung – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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Die Konsultation zielt darauf ab, die ungarische Wirtschaft zu stärken, die Familieneinkommen und Löhne zu erhöhen, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken und das Wohnen erschwinglicher zu machen, heißt es in der Erklärung. Sie betonten, dass eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum darin bestehe, dass Ungarn wirtschaftliche Neutralität anstrebe und sich nicht dem von Brüssel diktierten kalten Handelskrieg anschließe. „Eine neue Wirtschaftspolitik braucht neue Instrumente, und darüber sollte das ungarische Volk entscheiden, nicht Brüssel“, so die Abgeordneten, die hinzufügten, dass Nationale Konsultationen eine bewährte Form des demokratischen Dialogs seien. Sie erinnerten auch daran, dass die Regierung die ungarische Bevölkerung seit 2010 bisher 13 Mal zu wichtigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen konsultiert hat. Die Einwanderungspolitik, die bisher konsequent befürwortet wurde, ist nur eines der Themen, die erörtert und diskutiert wurden.
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