Szijjártó: Ungarn und die Slowakei haben die Verabschiedung des jüngsten EU-Sanktionspakets verhindert

Ungarn und die Slowakei haben gemeinsam die Verabschiedung des jüngsten Sanktionspakets der Europäischen Union verhindert, erklärte der Außenminister nach einer Sitzung des EU-Außenministerrats am Montag in Brüssel und fügte hinzu, dass sie gegen Pläne protestiert hätten, den Kauf von billigem russischem Gas und Rohöl zu verbieten – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Péter Szijjártó erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die „kriegsbefürwortende Stimmung” unter seinen Amtskollegen an Boden gewinne und der Druck, die Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine zu erhöhen, zugenommen habe, ebenso wie die Unterstützung für neue Sanktionen und eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU. Der ukrainische Außenminister war zu Beginn der Sitzung persönlich anwesend und forderte neue Sanktionen, mehr Waffen und Geld sowie eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine. Der ukrainische Außenminister forderte, dass die EU den Kauf von Rohöl aus Russland verbieten, der Ukraine mehr Geld zur Verfügung stellen und mehr schwere Langstreckenwaffen liefern solle.

„Wir haben uns all dem widersetzt. Was mehr Geld und Waffen angeht, hat die EU allein in diesem Jahr bereits 10.000 Milliarden Forint an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Und heute sagten sie, dass dies nicht genug sei, dass viel mehr nötig sei… Aber wir haben klar gemacht, dass wir nicht zulassen werden, dass ungarisches Geld in die Ukraine fließt. Wir sind nicht bereit, weitere finanzielle Unterstützung oder Waffenlieferungen zu genehmigen…“, sagte er. „Sie forderten ein strengeres und umfassenderes Sanktionspaket, das den Energiesektor maximal bestraft. Aber gemeinsam mit der Slowakei haben wir die Verabschiedung des Sanktionspakets verhindert“, fügte er hinzu. Er sagte, die EU wolle gleichzeitig den Import von billigem russischem Gas und Rohöl verbieten, was „die Energiesicherheit Ungarns zerstören“ und die Preise für Versorgungsleistungen um das Zwei- bis Dreifache erhöhen würde.