Bakondi: Ungarn ist ein Beispiel dafür, dass illegale Migration gestoppt werden kann

Ungarn ist ein lebendes Beispiel dafür, dass illegale Migration gestoppt werden kann, wenn die politischen Kräfte, die das Land führen, die Interessen der Bevölkerung vertreten, sagte der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit am Samstag in der Sendung „Ma este” (Heute Abend) des Fernsehsenders M1 – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

György Bakondi betonte, dass auf diese Weise auch terroristische Anschläge in dem jeweiligen Land verhindert werden können. In Bezug darauf, dass die Weihnachtsmärkte in einigen Ländern Westeuropas „fast schon an Festungsanlagen erinnern”, erklärte György Bakondi, dass die westlichen Großstädte, gelinde gesagt, „nicht gerade Vorbilder für Sicherheit” seien. Er erklärte, dass es in diesen Großstädten regelmäßig zu schweren Straftaten durch Menschen mit Migrationshintergrund komme – darunter Messerangriffe und Gewalt gegen Frauen –, während Ungarn in dieser Hinsicht eine Ausnahme darstelle.

Er erklärte, dass „die gesamte Problematik der Migration seit 2015 von den europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission (EK) selbst schwerwiegend falsch behandelt wurde”. Dies habe dazu geführt, dass sich in vielen europäischen Ländern eine unhaltbare Sicherheitslage entwickelt habe, betonte er. Er vertrat die Ansicht, dass das Problem der Migration nicht nach dem Grundsatz der Solidarität mit dem sogenannten Migrationspakt gelöst werden könne, da „die tägliche Praxis und die Erfahrungen im Alltag dem widersprechen”. Er erklärte, dass die Regierungen der einzelnen Länder ihre Bürger und die europäische Kultur schützen müssen, was auch „nach der Zerschlagung des Islamischen Staates“ notwendig sei, da einzelne Täter weiterhin Anschläge – mit Messern oder Fahrzeugen – verüben.

Er wies darauf hin, dass auch ein Regierungswechsel in einem Land erheblichen Schaden anrichten kann. Selbst in Australien, das zuvor eine strenge Migrationspolitik verfolgt hatte, habe sich eine Veränderung vollzogen, und eine Gruppe habe schließlich einen Massenanschlag verüben können – er bezog sich dabei auf das Blutbad in Sydney.

Die Regierungen seien dafür verantwortlich, eine Lösung zu finden, wie sie ihre Bürger schützen können, erklärte er und wies darauf hin, dass Ungarn dabei bereits auf viele Verbündete zählen könne. Seiner Meinung nach habe es auf der Ebene der Nationalstaaten bereits bedeutende Veränderungen gegeben, und er verwies darauf, dass Italien mit Albanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten getroffen habe, aber auch die Niederländer, Dänen und Österreicher „ähnliche Überlegungen” hätten. Eine große Frage sei jedoch laut György Bakondi, ob es gelingen werde, die derzeitige Situation umzukehren, aber die zentrale Idee der Europäischen Union werde seiner Meinung nach nicht funktionieren. Aus diesem Grund „hält Ungarn konsequent an seiner bewährten Migrationspolitik fest, die (…) auch von der großen Mehrheit der ungarischen Bevölkerung unterstützt wird”, erklärte der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit.