Magyar erwartet konstruktive Gespräche mit der Delegation der EU-Kommission

Péter Magyar, der Vorsitzende der bei den Wahlen siegreichen Tisza-Partei, führt am Freitagnachmittag und am Samstag in Budapest Gespräche mit der Delegation der Europäischen Kommission; der künftige Ministerpräsident erwartet konstruktive Gespräche – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Péter Magyar sagte auf einer Pressekonferenz nach den Vorbereitungsgesprächen für die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung auf eine Frage hin: Zu der Delegation der Europäischen Kommission, die am Freitagnachmittag in Ungarn eintrifft, gehören die Kabinettschefin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrere Generaldirektoren. An den Beratungen nehmen auf ungarischer Seite unter anderem Anita Orbán, István Kapitány, András Kármán und er selbst teil.

Er betonte, man versuche bereits vor der Regierungsbildung zu ermitteln, welche Bedingungen es sind, zu denen das Parlament innerhalb einer strengen Frist Gesetze erlassen kann. Einige Änderungswünsche der europäischen Institutionen seien bereits erfüllt worden, einige Fragen seien jedoch noch offen, wie beispielsweise die Korruptionsbekämpfung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit, die Beendigung der verbotenen staatlichen Förderung von „Propaganda“ sowie die Wiederherstellung der Freiheit der Universitäten – zählte der Parteivorsitzende auf. Péter Magyar betonte, dass er konstruktive Verhandlungen erwarte, die auch am Samstag fortgesetzt würden, doch die Zeit sei sehr knapp, da am 31. August die Frist für die Verwendung und Bindung von vielen Milliarden Euro ablaufe. Er hob hervor, dass sowohl Ursula von der Leyen als auch er darum gebeten hätten, möglichst viele strittige Fragen zu klären, damit bereits bei seiner ersten Reise nach Brüssel „eine politische Einigung erzielt werden kann“.