Magyar: Haushalt 2027 für den Wiederaufbau Ungarns

Ministerpräsident Péter Magyar stellte den Haushalt für das kommende Jahr als Instrument für den Wiederaufbau Ungarns vor und kündigte unter anderem an, dass die Regierung ab 2027 die Einkommensteuer auf den Mindestlohn senken und das Kindergeld verdoppeln werde – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einer Rede vor dem Parlament vor der Tagesordnung erklärte Magyar, der Haushalt stehe im Zeichen von Gerechtigkeit und Entwicklung. Er wies darauf hin, dass der in den vergangenen Wochen und Monaten ausgearbeitete Haushaltsentwurf diese Woche an den Finanzrat weitergeleitet und Ende des Monats dem Parlament vorgelegt werde. Magyar sagte, es werde „der erste Haushalt seit dem Regimewechsel“ sein, der ganze Systeme im Interesse des Aufbaus eines „gerechten, sich entwickelnden, funktionierenden und humanen Landes“ grundlegend reformieren werde.

Zu den von ihm angekündigten Maßnahmen gehören:

• Ein Wasserrückhaltungsprogramm, bei dem der EU-finanzierte Rahmen für Wasserwirtschaft und Umweltmaßnahmen im Haushalt des nächsten Jahres von 49 Milliarden Forint auf 221 Milliarden Forint aufgestockt wird.
• Eine „Energiewende“: der Ausbau des Stromnetzes und der Energiespeicherkapazitäten sowie die Schaffung eines sichereren, unabhängigeren Energiesystems, wobei 100 Milliarden Forint aus den EU-finanzierten Fördermitteln für 2027 in die Stärkung des Stromnetzes fließen sollen. Insgesamt sollen 868 Milliarden Forint für den Netzausbau, Windenergie, Energiespeicherung, Geothermie und moderne Messtechnik bereitgestellt werden.
• Das von der Vorgängerregierung auf 8,3 Prozent erhöhte Haushaltsdefizit soll im nächsten Jahr deutlich auf 4,9 Prozent gesenkt werden.

Bei der Erläuterung des Haushaltsplans für das nächste Jahr erklärte der Ministerpräsident, dass die Einkommensteuer auf den Mindestlohn auf 9 Prozent gesenkt werde. Die Einkommensteuer wird bei einem monatlichen Einkommen von unter 680.000 Forint (1.900 Euro) sinken, wodurch fast 2,5 Millionen Ungarn ab dem 1. Januar von einer Senkung ihrer Einkommensteuer profitieren werden. Durch die Steuersenkung würden rund 250 Milliarden Forint bei etwa 2,5 Millionen Erwerbstätigen verbleiben, so der Ministerpräsident. Für einen Arbeitnehmer, der den Mindestlohn verdient, bedeute dies 20.000 Forint zusätzlich pro Monat, also 240.000 pro Jahr, ohne dass es zu einer Lohnerhöhung komme, fügte er hinzu. Etwa eine Million Menschen werden eine Einkommensteuer im einstelligen Bereich zahlen, bei mehr als einer Million weiteren wird die Steuer auf Gehälter bis zu 680.000 Forint sinken, und bei niemandem wird die Steuer auf das Arbeitseinkommen steigen, so Magyar.