Ungarn hat sich verpflichtet, die „Defizite“ bei der Unabhängigkeit der Justiz zu beheben, da sein Konjunkturprogramm Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz vorsieht. Dies sagte die Europäische Kommission in einer Erklärung zu ihrer Genehmigung des Partnerschaftsabkommens mit Ungarn über Kohäsionsmittel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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