Nachrichten

Die Einführung einer Jahresmaut für alle Autofahrer wird nach Informationen der Zeitung „Népszabadság“ derzeit in Regierungskreisen diskutiert. Die noch nicht endgültigen Pläne sehen vor, dass der Preis für die bisherige Autobahn-Jahresgebühr von 40 000 auf die Hälfte sinken würde, jedoch alle eine solche Vignette kaufen müssten, auch wenn sie die Autobahnen nicht benutzen.

Die Regierung kalkuliere für nächstes Jahr mit Einnahmen in Höhe von 66 Milliarden Forint (etwa 209 Millionen Euro) aus der Straßengebühr. In diesem Jahr flossen rund 20 Milliarden Forint in den Staatshaushalt.

Im zuständigen Ministerium stehen mehrere Versionen für die Ablösung der bisherigen Autobahnmaut zur Debatte. Neben der Jahresmaut für alle sieht eine davon vor, dass neben den Autobahnen sämtliche Hauptstraßen mautpflichtig werden. Eine weitere Variante würde die bisher mautfreien Autobahnstrecken, wie beispielsweise den Budapester Autobahnring, gebührenpflichtig machen.

Die bisherige 4-Tages-Vignete würde es den Vorstellungen zufolge nicht mehr geben, auch wenn sie bisher von den PKW-Fahrern am häufigsten genutzt wird.

Bis zu hundert ungeklärte Todesfälle in einem Budapester Krankenhaus haben die Polizei auf den Plan gerufen. Es wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf Totschlag aufgenommen, teilte die Behörde mit. Nähere Einzelheiten will die Polizei erst nach Abschluss des Verfahrens mitteilen.

Medienberichten zufolge soll bei der Behandlung von fast hundert Krebskranken im Endstadium der Verdacht bestehen, dass ihr Tod durch eine Überdosierung von Morphin verursacht worden sei. Die Zeitung „Népszabadság“ berichtet am Donnerstag, dass bereits eine Reihe von Zeugen vernommen wurden, darunter auch der Arzt Attila Márkus, der durch einen Artikel in einer Fachzeitschrift auf die Umstände aufmerksam gemacht hatte.

Leitung und Mitarbeiter des Krankenhauses haben einer Mitteilung zufolge die Ereignisse, die therapeutische Arbeit und fachliches Ansehen der Einrichtung „schwer beschädigen“, mit Unverständnis und Bestürzung aufgenommen. Das Krankenhaus wolle sich mit Mitarbeitern, die – sollte das bewiesen werden – die fachlichen Regeln und die Gesetze nicht einhalten, nicht identifizieren und mit ihnen in einem Team arbeiten. Bei der Untersuchung unterstützt das Krankenhaus die Organe der Strafverfolgung.

Mehrere Ärzte erklärten auf Befragen der Zeitung übereinstimmend, dass sie bei den Therapie-Entscheidungen im Endstadium von Patienten sich allein gelassen fühlen. Die Mediziner erwarten Hilfe, weil die derzeitigen Therapie-Prinzipien im Fall von Endstadium-Patienten schon seit Jahren unhaltbar seien.

Die gewaltsame Übernahme des Wasserwerkes Pécs vor drei Jahren könnte der südwestungarischen Komitatsstadt jetzt schwere finanzielle Folgen bescheren. Die quasi-enteignete Suez Environnement setzte beim internationalen Schiedsgerichts in Wien ein Verfahren gegen die Kommune in Gang, bei dem es 32 Millionen Euro (fast 10 Milliarden Forint) Kompensation fordert, teilte das Unternehmen mit. Die ohnehin am meisten verschuldete Stadt Ungarns könnte damit noch tiefer in die roten Zahlen kommen.

Die Stadt Pécs hatte im Herbst 2009 ihren Vertrag mit dem Wasserwerk Pécs, das sich bis dahin in gemeinsamem Eigentum der Kommune und der französischen Gesellschaft befand, einseitig aufgelöst. Als neuen Wasserversorger setzte sie ihre eigens gegründete Tettye Forrásház AG ein.

International Aufsehen erregte dabei auch das rüde Vorgehen der Stadt, die den Sitz des Pécser Wasserwerkes über Nacht durch einen Sicherheitsdienst besetzen ließ und Mitarbeitern des Wasserwerkes den Zutritt verwehrte.

Danach kam es zu mehreren Prozessen mit unterschiedlichem Ausgang. Das Gericht in Wien hat nun zu entscheiden, wie hoch die Abfindung für entgangenen Gewinn, Anteile am Wasserwerk und den Sitz des Unternehmens sein wird, den Pécs an Suez zu zahlen hat.

Die Supermarktkette Lidl wehrt sich gegen Vorwürfe, Forderungen im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Geschäfts in Budapest nicht nachzukommen. Zur Regelung der Probleme, die in eine Blockade des Lidl-Logistikzentrums in Szigetszentmiklós nahe der Hauptstadt mündeten, hinterlegte das Unternehmen 170 Millionen Forint (mehr als eine halbe Million Euro) bei einer Anwaltskanzlei, berichten ungarische Medien.

Lidl wies Vorwürfe von Unternehmen zurück, für deren Leistungen nicht gezahlt zu haben. Zugleich erklärte das Einzelhandels-Unternehmen, dass es mit der Gropius AG in Vertragsbeziehungen stehe. Gegen den Generalauftragnehmer für das Bauvorhaben läuft ein Insolvenzverfahren. Die hinterlegte Summe dient laut Lidl zur Deckung und Sicherung der Abrechnung über den mit der Gropius AG geschlossenen Vertrag. Lidl sei für jede rechtliche Lösung auf gesetzlicher Grundlage offen, in der garantiert wird, dass das Unternehmen nicht zu einer zweimaligen Zahlung gezwungen wird. Sobald die juristische Konstruktion gesichert sei, könne nach Abschluss der Abrechnung die hinterlegte Summe für die Empfangsberechtigten teilweise oder ganz freigegeben werden.