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Mit einer neuen „Superbehörde“ will die ungarische Regierung illegale Verträge über den Erwerb von Ackerland und gegen Bodenspekulation vorgehen. Wie die Zeitung „Magyar Hírlap“ am Freitag (30.03.) berichtet, sollen nach einer Vorlage des Ministeriums für Regionalentwicklung das Steuer- und Zollamt, das Amt für Lebensmittelsicherheit, die Regierungsämter, die Polizei sowie die Mitarbeiter der Nationalparks eine sofortige und koordinierte Kontrolle zur Aufspürung von sogenannten Taschenverträgen ausführen.

Aufgabe des Gremiums werde die Ausarbeitung der dazu notwendigen juristischen, volkswirtschaftlichen und administrativen Instrumente sowie die juristische Information und die Gestaltung des Rechtshilfesystems sein. Der zuständige Minister Sándor Fazekas teilte mit, es sei unzulässig, dass jemand durch Scheinverträge zu Eigentum an Grund und Boden gelange.

Das Wort „Taschenvertrag“ bezeichnet Geschäfte zum Erwerb von Ackerland, bei denen es im Wesentlichen um die Umgehung gesetzlicher Hindernisse geht. Es handelt sich um eine politische, wirtschaftliche oder publizistische Kategorie, nicht um eine juristische Definition. Da es aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage Ausländern beinahe unmöglich ist, in Ungarn Ackerland zu erwerben, wurden in der Vergangenheit oft behelfsweise juristische Umwege für die Pacht oder den Kauf gefunden.

Erst dieser Tage war die rechtsextreme Partei Jobbik, die auch im Parlament vertreten ist, mit einer Initiative gegen den Grundbesitz von Ausländern an die Öffentlichkeit getreten. Wie sie mitteilte, geht sie landesweit mit sogenannten Boden-Razzien gegen den Landbesitz von Ausländern vor. Ihre Aktivisten suchen Ländereien auf und prüfen Grundbücher nach „Taschenverträgen“. Größere Flächen ungarischen Ackerlandes befinden sich vor allem in grenznahen Gebieten in österreichischer Hand.

Die neue Mercedes-Fabrik in der ungarischen Komitatsstadt Kecskemét hat am Donnerstag (29.3.) ihre Produktion aufgenommen. Wie Daimler-Chef Dieter Zetsche aus diesem Anlass erklärte, werde die Zahl der Beschäftigten dort aufgrund des großen Interesses am neuen Modell der Kompaktklasse auf 3000 erhöht. Zetsche sagte, zusammen mit der Fabrik in Rastatt bedeute die Kecskeméter Fabrik mit bis zu 120 000 Fahrzeugen im Jahr genügend Kapazität, um auch die teilweise neuen Käuferinteressen in der Premium-Kompaktkategorie zu befriedigen. Es gebe schon mehr als 100 000 Bestellungen für die Autos der neuen B-Klasse, fügte Zetsche hinzu.

Der Geschäftsführende Direktor der Mercedes-Benz Manufacturing Hungary Kft. in Kecskemét, Frank Klein, sprach von einem historischen Ergebnis, dass nur vier Jahre nach der Entscheidung über die Investition „Mercedes-Benz Made in Hungary“ Wirklichkeit wurde. Klein lobte die Unterstützung durch Wirtschaft und Regierung in Ungarn sowie die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Stadt Kecskemét.

In der zweiten Hälfte dieses Jahres werden nach den Worten Kleins auch die Vorbereitungen für die Fertigung eines viertürigen Coupé beginnen, dessen erste Exemplare für den Verkauf das Werk 2013 verlassen werden.

Daimler-Benz hatte noch zu Zeiten der Regierung Ferenc Gyurcsánys im jahre 2008 bekanntgegeben, dass in Ungarn die Modelle Mercedes A und B der neuen Generation hergestellt werden sollen. Dabei wurde der Bau eines Werkes für 800 Millionen Euro angekündigt, in dem 2500 Beschäftigten arbeiten sollten. Es handelt sich um eine der größten Investitionen der ungarischen Geschichte auf der grünen Wiese. Neben den unmittelbar dort Beschäftigten schafft die Fabrik weitere 10 000 Arbeitsplätze bei Zulieferern.

Der ungarische Präsident Pál Schmidt hat wegen Plagiats seinen Doktortitel verloren, der ihm 1992 von der damaligen Sporthochschule in Budapest zuerkannt worden war. Die Entscheidung darüber traf am Donnerstagabend (29.03.) Medienberichten zufolge der Senat der Budapester Semmelweis-Universität, in die die Hochschule vor Jahren eingegliedert worden war.

Die Doktorarbeit werde nicht den fachlichen und ethischen Kriterien gerecht, hieß es zur Begründung. Der Senat fasste den Beschluss mit 33 Ja- und 4 Nein-Stimmen. Schon im Januar hatte das Nachrichtenmagazin für Wirtschaft und Politik HVG den Skandal enthüllt und Details über das Ausmaß des geistigen Diebstahls veröffentlicht.

Der Präsident, der die Nachricht vom Titelverlust auf dem Frankfurter Flughafen erfuhr, wollte zunächst nicht Stellung nehmen. Die Presse solle informiert werden, nachdem er die Begründung zum Beschluss gelesen habe.

Seine Doktorarbeit hatte der einstige Olympiasieger Schmitt zu großen Teilen abgeschrieben, stellte eine eigens zur Prüfung von Plagiatsvorwürfen eingesetzte Kommission der Universität in ihrem Bericht vom Dienstag fest. Schmitt habe in seiner Dissertation „Formfehler“ zugelassen, erklärt Kommission. Zugleich räumt sie ein, dass Schmitt seitenlange Passagen ohne Kennzeichnung aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten übernahm, so von dem bulgarischen Sportforscher Nikolai Georgijew und dem deutschen Sozialwissenschaftler Klaus Heinemann.

Die Kommission gab jedoch keine Empfehlung zur Aberkennung des Titels, da sie – wie es im Bericht hieß – nicht den Autor, sondern seine Gutachter dafür verantwortlich machte, dass Schmitt Texte anderer ohne Kennzeichnung übernahm. Landesweite Proteste von Wissenschaftlern und Studenten, eine Welle von Witzen über den Präsidenten und seine wissenschaftliche Arbeit bewegten offenbar die Universitätsleitung, Pál Schmitt den Titel doch abzuerkennen.

Zu Schmitts größten sportlichen Erfolgen gehörte olympisches Gold mit der Mannschaft im Degenfechten 1968 in Mexiko und 1972 in München. Zwei Mal war er mit der Mannschaft Weltmeister. 1971 gewann er den Weltcup im Fechten. Später machte er auch in der Politik Karriere, die im Jahr 2010 mit der Wahl zum Präsidenten Ungarns gekrönt wurde.

Die problembelastete ungarische Wirtschaft kann offenbar auch in diesem Jahr mit keiner günstigen Entwicklung rechnen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll nach Berechnungen des Instituts GKI Wirtschaftsforschungs AG um 1,5 Prozent schrumpfen, um dann im nächsten Jahr um ebenso viel zu wachsen. Zugleich erhöhte GKI die Prognose für die Inflation von bislang erwarteten 5 auf nunmehr 5,3 Prozent in diesem Jahr, berichtet der Rundfunksender Gazdasági Rádió (Wirtschaftsradio) am Mittwoch (28.03.). Ungarns Wirtschaft bleibe weiterhin hinter der Region und den eigenen Möglichkeiten zurück, stellte das GKI fest.