Budapest (MTI) Die Erfahrung gewalttätiger Ausschreitungen im vergangenen Herbst wird zahlreiche Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, an den Festlichkeiten zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März teilzunehmen. Mit diesem Befund zitierte die Tageszeitung Nepszabadsag am Samstag eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median.

Ungefähr die Hälfte jener, welche in vergangenen Jahren an den Feierlichkeiten zur Anti-Habsburgischen Revolution von 1848 teilgenommen hatten, wird dieses Jahr zu Hause bleiben, heisst es im Bericht. Siebzig Prozent der Befragten sagten, sie erwarteten gewalttätige Ausschreitungen und über die Hälfte glaubt, dass friedliche Zuschauer einem Risiko ausgesetzt sein könnten.

Im Fall von Unruhen dürfe die Polizei weniger hart vorgehen als während den Protesten gegen die Regierung vom vergangenen September und Oktober, sagten 46 Prozent der Befragten. Gleichzeitig meinten 50 Prozent, dass sie diesmal einen ähnlich harten oder sogar noch radikaleren Kurs gegenüber den gewalttätigen Protestierenden erwarteteten.

Befragt wurden am 5. und 6. März telefonisch 1’000 erwachsene Personen.

Budapest (MTI) Die deutschen Behörden werden im Mai mit dem Abtransport von illegal in Ungarn deponierten Abfällen beginnen. Bis zum Sommer sollen alle Abfälle, deren mutmassliche Herkunft Deutschland ist, aus Ungarn abtransportiert sein. Dies sagte György Erdey, Staatssekretär im ungarischen Umweltministerium, am Donnerstag.

Insgesamt waren im vergangenen Dezember 4’600 Tonnen Abfall an 19 Orten entdeckt worden, die unter ungeklärten Umständen nach Ungarn gelangt waren. Der Abfall war nicht direkt gefährlich für die Umwelt. In einer Untersuchung arbeiteten deutsche und ungarische Behörden zusammen um die genaue Herkunft zu klären, und die Bayrische EU-Ministerin Emilia Müller besuchte Budapest. Laut Erdey verpflichteten sich die Behörden von Baden-Württemberg, wo einige der Abfälle herkamen, dazu, 1’800 Tonnen Abfall aus Ungarn wegzuschaffen. Bis Ende Juli werde ein Konvoi von 100 bis 120 Lastwagen mit dem Abfall Kunbaja, Kiskunmajsa (Südungarn) und Acs (Nordungarn) verlassen, kündigte Erdey an.

Im Dezember wurden mehrere Personen verhaftet wegen Verwicklung in den Transport und wegen illegaler Deponie von Tausenden von Ballen aus deutschem Hausmüll in Süd- und Zentralungarn.

Ein ungarisches Mitglied des Europäischen Parlaments hatte vorgeschlagen, die Europäische Union solle eine zentrale Datenbank erstellen, um die Verfrachtung von Abfall innerhalb der EU zurückzuverfolgen. So solle verhindert werden, dass reichere Länder ihre Abfälle in anderen Ländern deponieren.

Budapest (MTI) Das Kabinett will die Verfassung und das Gesetz zur Nationalpolizei überprüfen, wie Justizminister Jozsef Petretei am Mittwoch vor den Medien ankündigte. Dabei wolle sich die Regierung auf einen kürzlich publizierten Bericht stützen, der die Demonstrationen gegen die Regierung vom vergangenen Herbst analysiert.

Die Regierung werde auch Gespräche zwischen den fünf politischen Parteien im Parlament veranlassen, um Vorschläge für eine angemessene Erweiterung des ungarischen Gesetztes über Versammlungsfreiheit zu sammeln, sagte der Minister.

Die Regierung habe einen Aktionsplan erstellt, um die Gesetzeserweiterung vorzubereiten und um Fragen zur Anwendung von Polizeigewalt zu klären. So sei es etwa nötig zu definieren, wann und wie die Polizei Gummigeschosse verwenden solle, wenn überhaupt. Zudem müsse gegenüber der Öffentlichkeit geklärt werden, wo sie Klagen gegen Polizeiaktivitäten deponieren könne und welcher Zeitrahmen für jedes Verfahren gelte, so Petretei.

Eine Kommission unter der Leitung der Strafrechtsspezialistin Katalin Gonczol veröffentlichte vor einem Monat einen Bericht über die Demonstrationen gegen die Regierung und damit zusammenhängende Polizeiaktionen im vergangenen September und Oktober. Die gesamte politische Elite trage die Verantwortung für gewaltsame Ausschreitungen, bilanzierte der Bericht.