Neue Kritik an Verfassungsgebung in Ungarn

Die derzeitige Verfassungsgebung und das Mediengesetz in Ungarn sind erneut heftig kritisiert worden. „Die europäischen Grünen erfüllt das ungarische Mediengesetz und die Verfassungsgebung mit Sorge“, erklärte die Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, am Donnerstag auf einer Sitzung ihrer Abgeordnetengruppe in Budapest. Die Grünen hätten sich den ungarischen turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz ein bisschen anders vorgestellt, sagte Harms in einer öffentlichen Diskussion über die Lage der Demokratie in Ungarn. Auch nach der Modifizierung des Mediengesetzes könne nach Ansicht der Grünen nicht gesagt werden, dass das Gesetz mit den Regeln eines demokratischen Systems in Einklang gebracht werden kann. Dieses Mediengesetz könne so nicht bleiben.

Die ungarische Verfassungsgebung verursache zudem mindestens ebenso großes Kopfzerbrechen wie das Mediengesetz. Die Fidesz-Partei könne nicht denken, dass sie nach ihrer Werteordnung die ungarische Verfassung bestimmt, ganz gleich, wie groß ihr Sieg bei den Wahlen gewesen sei. Es wäre ein großer Rückschlag für die Demokratie, wenn der Entwurf in seiner heutigen Form angenommen würde.

Tausende Kinder in Budapest hungern

Immer mehr Kinder gehen auch in Budapest mit leerem Magen zur Schule. Seit Jahren schon sei das Hungern nicht mehr allein in der Provinz gegenwärtig, sondern auch in der Hauptstadt, erklärte der Vorsitzende der Stiftung „Jövőbarát“ (Freund der Zukunft), Róbert Marton, am Donnerstag (31.3.) im privaten Rundfunksender Klubrádió. Für viele von ihnen bedeute das Fettbrot mit Zwiebel die Hauptmahlzeit, die sie von verschiedenen Stiftungen erhalten.

Ohne gesellschaftliches Zusammenwirken sei das Problem bereits nicht mehr zu lösen. Hungrige Kinder seien nicht in der Lage aufmerksam zu sein und blieben im Lernen zurück. Sind sie sehr hungrig, nähmen sie zuerst dem Banknachbarn das Frühstücksbrot weg, später würden sie dann im Laden und kämen früher oder später mit den Behörden in Konflikt.

Neuer Name für Flughafen Ferihegy

Budapest Liszt Ferenc Internationaler Flughafen
Budapest Liszt Ferenc Internationaler Flughafen
Der Flughafen Budapest wird in Budapest Liszt Ferenc Internationaler Flughafen umbenannt – das entschied jüngst das ungarische Parlament. Die Abgeordneten stimmten mit 231 Ja- und 71 Nein-Stimmen für die Namensänderung.

Die Staatssekretäre des Nationalen Entwicklungsministeriums (Nemzeti Fejlesztési Minisztérium) János Fónagy und Pál Völner haben zum 200. Geburtstag des weltbekannten Komponisten die Namensänderung des Flughafens initiiert. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass sie damit dem bekanntesten Pianisten aller Zeiten und dem wichtigsten romantischen Komponisten des 19. Jahrhunderts ein Denkmal setzen wollen.

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Schweinehalter protestieren in Budapest

Auf dem Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlament in Budapest haben am Mittwoch (30.3.) nach Medienberichten rund 60 Schweinehalter gegen schlechte Verwertungsbedingungen protestiert. Derzeit könne Schweinefleisch wegen der gestiegenen Futterpreise und anderer ungünstiger Wirtschaftsfaktoren nur mit Verlust produziert werden, erklärte der Vorsitzende des Verbandes Ungarischer Schweinehalter, Antal Sákán. Lebendes Schwein sei gegenwärtig nur gegen 310 bis 315 Forint je Kilogramm (etwa 1,20 Euro9 abzusetzen, während die Herstellung 370 bis 380 Forint koste.

Mehrere tausend Arbeitsplätze seien deshalb bedroht. Außerdem könnten mehrere 100 000 Schweine vom ungarischen Markt verschwinden und an ihrer Stelle weitere Importe ins Land kommen. Als Beispiel verwies Sákán darauf, dass seit dem Dioxinskandal deutsches Schweinefleisch in Korea, Japan und Russland schwer absetzbar sei und deshalb angeblich die mittel-osteuropäischen Länder zum Markt für deutsches Schweinefleisch geworden wären. Vom Agrarministerium werde erwartet, dass den Erzeugern in Ungarn als Sofortmaßnahme Kredite für Umlaufmittel und staatlich aufgekauftes Futter gesichert werden.