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Ungarn: Giftschlamm-Katastrophe fordert weitere Opfer

Die ätzenden Schlammmassen aus dem Reservoire der Aluminiumfabrik Ajka in Ungarn haben eine Umweltkatastrophe von bislang unkalkulierbarem Ausmaß ausgelöst. Am Dienstag stieg die Zahl der Todesopfer auf fünf, weitere Menschen werden vermisst. Beim vierten Opfer handelte es sich um ein einjähriges Mädchen, als fünfte Tote wurde eine Frau gefunden. Sieben Menschen waren noch immer vermisst.

Seit am Vortag bis zu einer Million Tonnen ätzenden Schlamms aus der Tonerde-Verarbeitung die Deiche durchbrachen und sich über die Region wälzten, kämpfen Einsatzkräfte darum, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Roter Schlamm bedeckt die drei Orte Devecser, Kolontár und Somlóvásárhely. 120 Menschen wurden durch den Schlammstrom verletzt, zwei davon schwer. Hunderte Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden.

Die Regierung rief den Notstand für die drei Komitate Veszprém, Győr-Moson-Sopron und Vas aus. Ministerpräsident Viktor Orbán forderte Innenminister Sándor Pintér auf, die strafrechtliche wie auch die materielle Verantwortung für das Geschehen genau zu untersuchen. Die Regierung werde die Betroffenen nicht im Stich lassen, erklärte der Sprecher des Ministerpräsidenten, Péter Szijjártó, im Fernsehen. Bislang habe Ungarn noch keine Hilfe der EU angefordert, jedoch Brüssel die Tatsache der Katastrophe mitgeteilt. Später, sobald die Gelegenheit dafür gekommen sei, werde Ungarn die Union m Hilfe bitten und Hilfe annehmen.

Regierungsmitglieder begaben sich inzwischen ins Katastrophengebiet. Der stellvertretende Regierungs-Chef Tibor Navracsics, Innenminister Pintér und der Chef des ungarischen Katastrophenschutzes, György Bakondi, überzeugten sich persönlich vom Umfang des Unglücks.

Inzwischen begann die Raparatur des gebrochenen Deichabschnitts, teilte die Ungarische Aluminium Produktions- und Handels AG mit. In einem Kommunique, das das verantwortliche Unternehmen am Tag nach dem Schlammstrom herausgab, räumt es „gewaltige Schäden in den umliegenden Ortschaften“ ein.

Nach ersten Schätzungen seien jedoch 96 bis 98 Prozent des roten Schlamms im Schlammbecken geblieben. Das Unternehmen behauptet, dass nach einer Lageanalyse vom Dienstag auch bei sorgfältiger Einhaltung der Technologie die Vorzeichen der Katastrophe nicht hätten bemerkt oder etwas zur Verhinderung getan werden können. Nach der Abfallnorm der EU gelte der Schlamm nicht als gefährlich, hieß es weiter. Die Bestandteile seien stabil und lägen in gebundener Form vor.

Staatssekretär Zoltán Illés hingegen erklärte, dass zwar der große Teil der bei der Fabrik gelagerten rund 30 Millionen Kubikmeter im Reservoire geblieben sei. Doch die gesamte flüssige Menge aus dem Behälter Nummer 10 sei ausgelaufen. Es bestehe der Verdacht, dass in diesem Teil des Reservoires wesentlich mehr Schlamm gelagert wurde, als erlaubt war.

Schlammflut fordert Tote in Ungarn

Mindestens zwei Menschen sind am Montag in Ungarn in einer Schlammflut ums Leben gekommen, berichten Medien des Landes unter Berufung auf Innenminister Sándor Pintér. Zwei weitere wurden am Abend noch vermisst. Zwischen Ajka und Devecser (Komitat Veszprém) hatten sich 700 000 Kubikmeter roter Schlamm mit stark ätzender Wirkung über Felder und sieben Ortschaften ergossen, nachdem der Damm eines Speicherbeckens der Tonerdefabrik in Ajka gebrochen war. Hunderte Einwohner mussten in Sicherheit gebracht werden. Der Bahnverkehr kam in der Region zum Erliegen, Straßen wurden gesperrt. Die Polizeiführung des Komitats ordnete Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung an.

Nach einem Bericht der Zeitung „Népszabadság“ gab ein Sprecheer des ungarischen Katastrophenschutzes bekannt, dass 60 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, acht bis zehn von ihnen schwer verletzt.

Starke Rettungskräfte befinden sich in der von der Katastrophe betroffenen Region im Einsatz. Zu ihnen gehören auch drei Gruppen von der chemischen Aufklärung der ungarischen Armee. Später sollte noch ein Chemie-Bataillon mit 40 Soldaten eintreffen.

Kommunalwahl in Ungarn bestätigt Rechtsruck

Die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei der Kommunalwahl am Sonntag ihren eindeutigen Sieg von der Parlamentswahl im Frühjahr wiederholt. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verdoppelte sie im Bündnis mit dem Juniorpartner KDNP (Christdemokratische Volkspartei) die Zahl ihrer Bürgermeister, während sich die der Sozialisten auf ein Drittel reduzierte. In den Komitatsversammlungen sitzen jetzt drei mal so viele Abgeordnete der Regierungspartei wie von den Sozialisten.

Das Schwerste stehe noch bevor, erklärte Regierungs-Chef Orbán nach dem erdrutschartigen Wahlsieg, der den Erfolg mit dem Ausgang der Parlamentswahl vom April verglich. Man dürfe sich nichts vormachen, es werde schwer werden, und es würden solche Augenblicke kommen, da man das Gefühl haben werde, dass es nicht gelinge.
Orbán sah in dem Wahlergebnis auch Zustimmung zur Regierungsarbeit. Die Wähler hätten erklärt, dass die Richtig stimme, die Dinge so weitergehen könnten“, sagte er.

Sozialisten-Chef Attila Mesterházy kommentierte die schwere Niederlage mit den Worten, das Ergebnis seiner Partei sei besser als erwartet. Die Wahl habe bewiesen, dass die Sozialistische Partei ein Gegengewicht in der Politik sei, dass sie die zweitstärkste Kraft und die stärkste Partei der Opposition sei.

In absoluten Zahlen bedeutet das, dass sich 596 Kommunen nunmehr in den Händen von Fidesz befinden. Die Sozialistische Partei (MSZP) konnte sich nur noch ann 49 Orten behaupten. In drei Kommunen gibt es von nun an Bürgermeister der extrem rechten Jobbik-Partei, in einer übernahm die junge LMP (Politik kann anders sein) das Ruder. In der Hauptstadt Budapest gewann Fidesz erstmals seit der Wende den Stuhl des Oberbürgermeisters sowie die Mehrheit in der Abgeordneten-Versammlung.

Die verheerende Niederlage der Sozialisten wird auch an der Zusammensetzung der Abgeordnetengremien in den Kommunen landesweit deutlich. In Orten mit weniger als 10 000 Einwohnern verfügt Fidesz nunmehr über 1588 Abgeordnete, während die MSZP nur noch 108 Mandate gewann. Vor vier Jahren kamen die Sozialisten auf 454 Plätze, während Fidesz 1528 eroberte. Allerdings hatte die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit herrschende Fidesz-Partei nach der Parlamentswahl im Frühjahr die kommunalen Vertretungen drastisch verkleinert.

Auch in den Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern kassierten die Sozialisten eine vernichtende Niederlage. Sie gewann nur noch 342 Mandate, während Fidesz 1365 Kandidaten ins Ziel brachte.