Berufungsgericht bestätigt Freigabe von Paks-Dokumenten

Das Budapester Berufungsgericht hat ein erstinstanzliches Urteil zugunsten von Párbeszéd MdEP Benedek Jávor bestätigt, der die ungarische Regierung und das russische Unternehmen Rosatom verklagt hat, um Vereinbarungen über ein Modernisierungsprojekt des Kernkraftwerks Paks zu veröffentlichen, kündigte Jávor auf Facebook an – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Jávor begrüßte das Urteil als „großen Sieg, der den ungarischen Bürgern bei der öffentlichen Information hilft“. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dazu beitragen, Details des 2014 unterzeichneten ungarisch-russischen Abkommens zu enthüllen, wie z.B. wie viel es Ungarn kosten würde, das angefochtene Geschäft zu beenden, wie viel Schadenersatz Russland geltend machen könnte und „welche technologische, finanzielle und rechtliche Konstruktion“ zur Umsetzung des Projekts eingerichtet wurde, sagte er.

Jávor sagte, dass er die Klage 2017 eingereicht hatte, nachdem die Regierung, die Projektgesellschaft Paks 2 und Rosatom sich geweigert hatten, selbst die Dokumente offenzulegen, die nicht offiziell klassifiziert worden waren. Jávor fügte jedoch hinzu, dass er Zweifel habe, ob die Regierung und Rosatom die angeforderten Dokumente offenlegen. Er erwartet, dass man gegen das jüngste Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen wird.