Ungarn steht vor schmerzhaften Reformen

Das marode Gesundheitssystem bekommen die Bürger am meisten zu spüren

Die sozialliberale Regierung Ungarns unter Ferenc Gyurcsany (44), die als erste in der nachkommunistischen Geschichte des Landes wiedergewählt wurde, steht vor schwierigen Aufgaben. Die von allen Experten verlangte schmerzhafte Gesundheitsreform war in den letzten Jahren aufgeschoben worden, der Beamtenapparat blieb unverändert überdimensioniert. Das wachsende Haushaltsdefizit rückt nach Ansicht der meisten Experten die Einführung des Euro weiter in die Ferne. Besonders das marode Gesundheitssystem bekommen die Bürger am meisten zu spüren. Unterbezahlte Ärzte verlangen regelmäßig Schmiergelder in Höhe von mehreren hundert Euro. Das macht in Ungarn gelegentlich einen ganzen Monatslohn aus.

Wie ernst Gyurcsany es mit der Euro-Einführung meint, muss sich erst noch zeigen. Mitte Juni, nach der offiziellen Konstituierung der neuen Regierung, will er seine wirtschaftspolitischen Pläne vorstellen. Am Tag nach der Wahl hatte er gesagt, er werde alles tun, um das Budgetdefizit von 6,1 Prozent 2005 bis 2008 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu senken, ohne allerdings konkrete Schritte zu nennen.

Experten aus der Finanzwelt von den Londoner Instituten Fitch, Banc of America und Barclays Capital haben jetzt Gyurcsanys Wahlsieg ausdrücklich begrüßt, obwohl auch sie mit der Stagnation der Reformen in den letzten Jahren in Ungarn unzufrieden waren. Kaum jemand hatte erwartet, dass der politische Quereinsteiger Gyurcsany, der erst 2004, zur Halbzeit des Mandats, an die Macht gekommen war, zwei Jahre vor Wahlen große Reformen in Angriff nimmt. Vom Populisten Viktor Orban, Vorsitzender der rechtskonservativen Partei FIDESZ (Junge Demokraten), hätten sich die Londoner Finanziers aber noch weniger Reformbereitschaft erwartet, erklärten sie.

Für den Berufspolitiker Orban, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, dürfte sich nach der zweiten Niederlage in Folge nun die Frage nach seiner politischen Zukunft stellen. In den letzten Tagen hatten sich kritische Stimmen aus seiner eigenen Partei zu Wort gemeldet. Viele konservative Wähler hatten für die gemäßigte Mitte- Rechts-Partei MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) gestimmt, offenbar befremdet durch den linkspopulistischen Kurs Orbans. MDF schaffte dadurch überraschend die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament. Was nun aus Orban wird, der immerhin seit 1989 in der Politik aktiv ist, ist für viele seiner Landsleute mindestens so spannend wie die nächsten Schritte der Regierung in Budapest.