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Gaspreise steigen um 30 Prozent

Ungarns Premier Gyurcsany kündigt rigoroses Sparpaket an

Der wiedergewählte ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat zum Amtsantritt erwartungsgemäß Steuererhöhungen, Subventionskürzungen und Einsparungen im Staatsapparat angekündigt, mit denen er das Budget bis 2008 um mehr als 1.350 Milliarden Forint (5,2 Milliarden Euro) entlasten will. Dies sei „keine Schock-Therapie,“ sondern es gehe um „kluge, strukturelle Reformen und mutige Veränderungen“, sagte Gyurcsany.

Am härtesten dürfte die Bevölkerung der Anstieg des Gaspreises um durchschnittlich 30 Prozent und des Strompreises um zehn bis 14 Prozent treffen. Diese Preise steigen, weil die Regierung bisherige Subventionen streicht.

Der sozialistische Politiker regiert wie auch bisher in einer Koalition mit der kleinen liberalen Partei (SZDSZ). Er legte sein Sparpaket zunächst den Sozialpartnern – Gewerkschaften und Arbeitgebern – vor und erst danach dem Parlament. Dass er so vorging sei „Ausdruck der Einsicht, dass wir dieses Land nur gemeinsam lebenswerter und erfolgreicher machen können“, betonte er.
Wichtigstes kurzfristiges Ziel ist die Sanierung des Staatshaushaltes, dessen Defizit in diesem Jahr auf acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird. Das Sparprogramm sieht Steuererhöhungen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzwirtschaft, Subventionskürzungen und Einsparungen im Staatsapparat vor. Rund 40 Prozent der Budgetentlastung sollen durch Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand, 60 Prozent durch die Belastung der Unternehmen und der privaten Haushalte bewirkt werden.

Mit der Sanierung des in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufenen Budgets, will Gyurcsany das Defizit bis 2008 auf drei Prozent senken. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn den Euro wie geplant im Jahr 2010 einführen kann. Der begünstigte Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent werde auf den allgemeinen Satz von 20 Prozent angehoben, die Gewinnsteuer um vier Prozent. Eingeführt wird eine Zins- und Kapitalertragssteuer in Höhe von 20 Prozent. Die Konsumsteuern für Zigaretten und Spirituosen – mit Ausnahme von Wein – wird erhöht. Eine dritte Einkommenssteuerklasse in Höhe von 40 Prozent ab einem Jahreseinkommen von sechs Millionen Forint (23.000 Euro) wird eingeführt. Auch die Kfz-Steuer und die Kfz-Umschreibungsgebühren sollen steigen. Die neue Regierung will auch entschiedener gegen Schwarzwirtschaft und Steuerhinterziehung vorgehen, sagte Gyurcsany. So werde das Finanzamt jährlich 10.000 anstatt wie bisher 600 Vermögenszuwachsprüfungen durchführen. Eine teilweise Amnestie soll wiederum die in den so genannten «Handkassen» der Unternehmer versteckten oder im Ausland «geparkten» Gelder an die Oberfläche holen.

„Beim Sparen beginnen wir bei uns selbst“, sagte Gyurcsany. Die Beschäftigtenzahl der Ministerien soll noch in diesem Jahr um 23 Prozent gesenkt, die Zahl der Leitungsposten halbiert werden. In der staatlichen Verwaltung sollen darüber hinaus landesweit 12.500 Stellen gestrichen werden. In den nächsten zwei Jahren werde es keinen Zuwachs der Reallöhne und auch nicht der Kaufkraft geben. Ab der zweiten Hälfte 2008 werde die Regierung wieder über „wirtschaftspolitischen Spielraum“ verfügen, um entscheiden zu können, ob die positiven Folgen der Sanierung an die Bürger in Form von staatlichen Zuwendungen oder als Steuersenkungen weitergegeben werden.