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Steuererhöhungen gebilligt

Reformpaket der Regierung bekam nur teilweise eine Mehrheit

Das ungarische Parlament hat das von der sozial-liberalen Regierung vorgeschlagene Reformpaket zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen nur teilweise gebilligt. Die Steuererhöhungen bekamen eine Mehrheit, nicht aber die ebenfalls zur Kosteneinsparung gedachte Verwaltungsreform. Diese erhielt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, da die rechtskonservative Opposition erwartungsgemäß dagegen stimmte. Der im Mai wiedergewählte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany will das in diesem Jahr erwartete Budgetdefizit von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch drastische Sparmaßnahmen bis 2008 auf drei Prozent drücken, um die Voraussetzung zur Einführung des Euro zu schaffen.

Die Verwaltungsreform zielt auf eine Verringerung des Personals ab. Dies erfordert aber eine Verfassungsänderung und somit eine Zwei- Drittel-Mehrheit im Parlament. Zudem sollte das Wahlgesetz geändert werden, damit bereits nach den landesweiten Kommunalwahlen in diesem Herbst die kommunalen und regionalen Parlamente deutlich weniger Abgeordnete haben. Auch dieser Gesetzesvorschlag erhielt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Steuererhöhungen wurden mit der ausreichenden absoluten Mehrheit angenommen. Dazu gehören die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 20 Prozent, die Erhöhung der vereinfachten Unternehmenssteuer von 15 auf 25 Prozent sowie die Einführung einer Kapital- und Zinsertragssteuer von 20 Prozent. Ferner wurde eine vierprozentige Solidaritätssteuer für Unternehmen und gut verdienende Bürger beschlossen. Die rechtsnationale Oppositionspartei FIDESZ will diese Steuererhöhungen nun über das Verfassungsgericht verhindern. Staatspräsident Laszlo Solyom sollte Ende Juli entscheiden, ob er die entsprechenden Beschlüsse gegenzeichnet, oder sie zur Prüfung dem Verfassungsgericht vorlegt. In letzterem Fall könnten sich die Steuererhöhungen um ein halbes Jahr hinauszögern.