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Regierung stellt Reformziele 2007 vor

Budapest (MTI) Die ungarische Regierung hat am Donnerstag einen Arbeitsplan mit einer Agenda und den wichtigsten Reformplänen für 2007 erstellt, wie Premierminister Ferenc Gyurcsany auf einer Pressekonferenz sagte.

So werde die Regierung bis April im Gesundheitsbereich die Wahl zwischen einem Versicherungssystem mit einer oder mehreren Säulen treffen und den entsprechenden Gesetzesprozess im September beginnen. Weitere Regulierungen zur Finanzierung des Gesundheitsbereiches würden folgen, so Gyurcsany. Bis Mai werde die Regierung zudem entscheiden, ob das aktuelle System für Frühpensionierungen wie auch spezielle Rentenregelungen für gewisse Berufe geändert werden müssten.

Die Regierung werde auch mit einer Prüfung des Steuersystems beginnen, sagte Gyurcsany. Er fügte an, dass neue Steuern oder Steuererhöhungen nur dann erfolgen, wenn sie mit Senkungen in anderen Steuerbereichen ausgeglichen werden.

Der Reformplan sieht auch Vorkehrungen für die Einführung eines leistungsorientierten Beurteilungssystems in öffentlichen Schulen wie auch im höheren Bildungsbereich vor.

Peter Szijiarto, Sprecher der Oppositionspartei Fidesz, kritisierte, die Regierung bringe immer wieder neue Pläne hervor und das Land habe keinen „von der Bevölkerung befürworteten“ Arbeitsplan.