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Ungarn: Hohe Strafen gegen Korruption angekündigt

Das künftige Amt gegen Korruption kann auf Vorschlag der Regierung Strafen in Höhe von Milliarden Forint (eine Milliarde Ft. Etwa 3,7 Mio. €) verhängen, teilte der Staatssekretär im Justizministeriium, Dezső Avarkeszi, laut Inforadio am Sonntag mit. Der von Ministerpräsident Gordon Bajnai angekündigte Gesetzentwurf könne schon Anfang März in Kraft treten. Als Strafe könne das Doppelte von dem unehrlichen Vorteil festgelegt werden, der mit Korruption erzielt wurde. Im Strafgesetzbuch würden die Sanktionen bei Korruption verschärft. Die Strafsätze erhöhen sich und als obligatorische Nebenstrafe werde die Ausübung der Tätigkeit verboten. Regierungschef Bajnai hatte ebenfalls am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Budapest angekündigt, dass die Regierung ein Gesetzespaket gegen Korruption ins Parlament einbringt.