Einzelheiten der Notstandsmaßnahmen in Ungarn

Ungarns Dekret, in dem die Maßnahmen im Falle eines wegen des Coronavirus ausgerufenen Ausnahmezustands im Einzelnen festgelegt sind, führt die Kontrollen entlang der ungarischen Grenzen zu Slowenien und Österreich wieder ein; es verbietet die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen aus Italien, China, Südkorea und dem Iran, ordnet jedoch eine obligatorische Selbstquarantäne für ungarische Staatsangehörige an, die aus diesen Gebieten einreisen; verbietet Vorlesungen an Universitäten vor Ort; verbietet Veranstaltungen im Haus mit mehr als 100 Teilnehmern und Veranstaltungen im Freien mit mehr als 500 Teilnehmern; setzt den Start eines staatlich subventionierten Fremdsprachen-Sommerprogramms im Ausland für Schüler der Sekundarstufe um ein Jahr aus; sagt alle Schulausflüge ins Ausland ab und verlängert die Gültigkeit offizieller Dokumente um 15 Tage ab Aufhebung des Ausnahmezustands – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Dekret sieht die Ausweisung von Ausländern vor, die sich nicht an die obligatorische Quarantäne halten. Es verlangt, dass alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens, des Militärs und der Reserve, der Polizei, des Nationalen Steuer- und Zollamtes (NAV) und der Regierungsverwaltung eine spezielle ministerielle Genehmigung für die Ausreise erhalten. Es legt auch fest, dass Ausländer aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, die das Recht auf ständigen Aufenthalt in Ungarn haben und eine Daueraufenthaltskarte vorweisen können, „der gleichen Behandlung“ wie ungarische Staatsbürger unterliegen. Das Dekret ist seit Donnerstag in Kraft.

Die Polizei wird die Einhaltung der Quarantänebestimmungen für Hausbewohner überwachen, und die örtlichen Bürgermeister werden für die Dienstleistungen für Menschen in häuslicher Isolation verantwortlich sein, so die Regierungswebsite koronavirus.gov.hu. Im Einklang mit den außerordentlichen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Epidemie werden die Behörden das Recht haben, potenziell infizierte Menschen zur häuslichen Quarantäne zu verpflichten, so die Website.

Ungarische Staatsbürger, die aus Italien, China, Südkorea und dem Iran zurückkehren, müssen sich bei der Einreise nach Ungarn einer Gesundheitsuntersuchung unterziehen und in häuslicher Isolation bleiben, auch wenn sie frei von Symptomen sind, fügte die Behörde hinzu. Menschen, die verdächtigt werden, mit dem Virus infiziert zu sein, müssen in einem Krankenhaus in Quarantäne bleiben, aber selbst diejenigen, die frei von Symptomen sind, müssen 14 Tage lang in häuslicher Isolation bleiben. Die Gesundheitsbehörde wird solche Personen registrieren, und die Polizei wird dafür sorgen, dass sie die Hausquarantänebestimmungen einhalten.

Im Einklang mit den neu eingeführten außerordentlichen Maßnahmen der Regierung wird den Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Strafverfolgung, der Armee und der öffentlichen Verwaltung ein Auslandsreiseverbot erteilt. Mitarbeiter des Ministeriums benötigen eine Sondergenehmigung für Dienstreisen, die vom Minister oder Premierminister ausgestellt wird. Die ungarische Armee werde die Polizei und die Katastrophenschutzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, fügte die Regierung hinzu.