Referendum zum Schutz natürlicher Seen in Ungarn geplant

Die oppositionelle Sozialistische Partei hat über 100.000 Unterschriften zur Unterstützung ihrer Initiative für ein Referendum zum Schutz natürlicher Seen in Ungarn gesammelt, sagte die Parlamentsabgeordnete Ágnes Kunhalmi. Das Ziel der Partei sei es, den Balaton und andere natürliche Seen zu schützen und zu verhindern, dass öffentliche Strände durch Bauprojekte überflutet werden, sagte Kunhalmi auf einer Online-Pressekonferenz – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Fidesz ist in dieser Frage auf sich allein gestellt“, sagte sie und argumentierte, dass die Frage des Schutzes des Balaton über die parteilichen Neigungen hinausgehe. „Es sind jetzt Oligarchen, die mit Fidesz gegenüber dem Rest des Landes verbunden sind. Sie fügte hinzu, dass der Nationale Wahlausschuss (NVB) am Montag darüber entscheiden werde, ob er grünes Licht für das Referendumsangebot der Partei geben werde oder nicht.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Bertalan Tóth, sagte, die Partei erwarte von dem NVB, dass er einen Standard aufrechterhalte, der nicht „feige“ sei, und dass er dem Volk die Möglichkeit gebe, darüber zu entscheiden, ob die „Kolonisierung“ der Balaton-Region durch Fidesz gestoppt werden solle. Wenn die Fragen des Referendums angenommen werden, werden die Sozialdemokraten die anderen Oppositionsparteien einladen, sich an der Kampagne für das Referendum zu beteiligen, sagte Tóth.

Die Kandidatur der Sozialdemokraten für das Referendum enthält drei Fragen. Die erste wird die Menschen fragen, ob öffentliche Strände an natürlichen Seen kostenlos zugänglich sein sollen. In der zweiten und dritten Frage wird gefragt, ob das Parlament ein Verkaufsverbot für öffentliche Strände und Bauprojekte an diesen Stränden erlassen soll.