Britischer Außenminister: Wir sind nah an einem Handelspakt

Die EU fordert Entgegenkommen von Großbritannien, London zeigt sich enttäuscht. Heute will sich der britische Premier zu den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels äußern. Ist es das Ende der Verhandlungen?

Nach Aussagen des britischen Außenministers Dominic Raab ist ein Handelspakt der EU mit Großbritannien trotz aller Differenzen in Sicht.

«Wir sind nah dran», sagte Raab am Freitag dem Sender «Sky News». «Es bleiben nur noch zwei strittige Fragen.» Diese seien zum einen die Fischerei und zum anderen das sogenannte Level Playing Field, bei dem es um gemeinsame Standards geht.

Daher sei man «überrascht» und «enttäuscht» von der harten Linie der EU und der Forderung, Zugeständnisse sollten nur von Großbritannien kommen. Der britische Premierminister Boris Johnson will sich im Laufe des Tages zum Ende des EU-Gipfels zu den Chancen auf eine Einigung äußern.

Derzeit ringen Großbritannien und die EU weiter um einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, die zum Jahreswechsel ausläuft. Ohne Einigung drohen Zölle und hohe Handelshürden. Auch Großbritanniens Chef-Unterhändler David Frost hatte sich nach den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Donnerstag enttäuscht gezeigt. Die EU will die Verhandlungen hingegen in den kommenden Wochen deutlich intensivieren. Kanzlerin Angela Merkel signalisierte in der Nacht zum Freitag Kompromissbereitschaft.

Zum Stand der Gespräche über den Handelspakt sagte die CDU-Politikerin nach dem ersten Gipfeltag, es gebe Licht und Schatten. «An einigen Stellen haben sich die Dinge gut bewegt. An anderen Stellen ist noch viel Arbeit zu leisten.» Insgesamt sei ein Abkommen für beide Seiten sinnvoll. «Notfalls müssen wir auch ohne das leben, aber ich glaube, besser wäre es, wir hätten ein solches Abkommen», sagte Merkel. Ihr belgischer Kollege Alexander De Croo sagte: «Es wäre wahnsinnig, keinen Deal zu haben. Aber es wäre noch wahnsinniger, einen schlechten Deal zu haben.»

Der EU-Gipfel hatte London aufgefordert, «die nötigen Schritte zu tun, um ein Abkommen möglich zu machen». Kanzlerin Merkel betonte später: «Das schließt natürlich ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen. Jede Seite hat ihre roten Linien.» London hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch schon auf den Gipfel-Beschluss reagiert: Unterhändler Frost zeigte sich enttäuscht und kündigte Johnsons Erklärung für Freitag an.

Am zweiten Tag des Brüsseler EU-Gipfels werde zunächst über die strategischen Beziehungen zum Nachbarkontinent Afrika beraten, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel am Freitagmorgen auf Twitter mit. Außerdem stehen weitere außenpolitische Themen wie die eskalierenden Spannungen zwischen der Türkei und den EU-Staaten Griechenland und Zypern auf dem Plan.

Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach dem internationalen Seerecht nur von ihnen ausgebeutet werden dürfen. Die Türkei argumentiert hingegen, dass sie das UN-Seerechtsübereinkommen nicht unterschrieben hat und die erkundeten Zonen zum türkischen Festlandsockel gehören.

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