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Ausländer sollen weiter kein Land kaufen können

In Ungarn wächst der Widerstand gegen eine Aufhebung des Kaufverbots von Agrarland durch Ausländer. Der sozialistische Kandidat bei den bevorstehenden Wahlen für das Amt des Regierungschefs, Attila Mesterházy forderte bei eionem Treffen mit Journalisten, die bis April im Amt befindliche Regierung solle sich für eine Verlängerung des 2011 auslaufenden Kaufverbotes für weitere drei Jahre einsetzen.

Die Regierung Gordon Bajnai prüfe derzeit den Vorschlag, berichtet die Zeitung „Népszava“ auf ihrer Web-Site. Das Verbot des Bodenerwerbs durch Ausländer ist laut Mesterházy, der auch die sozialistische Parlamentsfraktion führt, dadurch begründet, dass die Bodenpreise noch nicht beim europäischen Durchschnitt angekommen sind und die Eigentumsstruktur nicht den europäischen Erwartungen entspricht.

Auch der Verband der Landwirtvereine und Landwirt-Genossenschaften in Ungarn (Magosz) ist gegen eine Aufhebung des Kaufverbotes. Verbands-Chef István Jakab sagte vor dem Wirtschaftsforum von Fidesz, dem wahrscheinlichen haushohen Sieger bei der bevorstehenden Parlamentswahl, die derzeitige Regierung solle sich bei der EU für die Verlängerung des geltenden Verbotes einsetzen. „Das Moratorium kann verlängert werden, dazu braucht es eine gute Argarpolitik“, sagte Jakab.

Schon vor längerer Zeit hatte sich der derzeitige Landwirtschaftsminister József Gráf dafür eingesetzt, dass das Moratorium aufrechterhalten bleibt. Zugleich sah er jedoch wenig Chancen dafür, dass die EU dem zustimmen werde. Beim EU-Beitritt habe Ungarn ursprünglich ein zehnjähriges Moratorium für den Landkauf durch Ausländer beantragt, jedoch ur sieben Jahre genehmigt bekommen.