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Ungarn: Landverkauf an Ausländer vor EU-Prüfung

Etwa neun Monate vor Ende des siebenjährigen Moratoriums über den Landverkauf an Ausländer hat die ungarische Regierung noch immer keinen Antrag auf eine mögliche dreijährige Verlängerung in Brüssel eingereicht. Wie die Zeitung „Népszabadság“ am Freitag (27.8.) berichtet, will das Kabinett in Budapest in der kommenden Woche darüber entscheiden. Das Material darüber mit einer detaillierten Begründung sei bereits zusammengestellt.

Im Sinne des Kopenhagener Vertrages über den EU-Beitritt kann Ungarn den Erwerb von Boden durch juristische und natürliche Personen vom Beginn der Mitgliedschaft für sieben Jahre einschränken. Der Zeitraum endet im Frühjahr 2011 und kann im begründeten Fall für drei Jahre verlängert werden. Eine Absichtserklärung hatte bereits die sozialistische Vorgängerregierung in Brüssel abgegeben.

Hauptargument der Ungarn für das Moratorium sind die Bodenpreise, die ungeachtet drastischen Anstiegs in Ungarn immer noch im Ausland das Mehrfache der ungarischen ausmachen. Daher bestehe die Gefahr, dass Ausländer ungarischen Boden billig aufkaufen. Als weiteren Grund führt Budapest an, dass die Subventionen für Ungarn immer noch nicht so hoch sind wie bei den alten EU-Staaten, so dass eine Öffnung des Marktes keine Wettbewerbsgleichheit herrsche. Die ungarischen Bauern seien somit nach dem Beitritt völlig ausgeliefert gewesen, argumentiert die derzeitige Fidesz-Regierung.