Gewerkschaften stimmen auf harte Runde in Tarifstreit ein

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes stimmen die Gewerkschaften auf zähe Verhandlungen bei der möglicherweise entscheidenden Runde ein.

Ein tragfähiger Kompromiss könne erzielt werden, wenn die Arbeitgeber dazu bereit seien, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der dpa in Berlin. Notfalls könne man dafür auch länger verhandeln als geplant. An diesem Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam. Sie ist eigentlich bis Freitag angesetzt.

Bereits Verdi-Chef Frank Werneke hatte seine Unzufriedenheit mit dem bisherigen Angebot der Arbeitgeber betont. In Hannover warf er den Arbeitgebern einen «Corona-Blackout» vor. «Die öffentlichen Arbeitgeber haben vergessen, was Ihr jeden Tag leistet», rief Werneke vor rund 500 Menschen. Silberbach nannte das Arbeitgeberangebot vom vergangenen Freitag inakzeptabel und teilweise ärgerlich. Es ermögliche aber einen konkreten Verhandlungseinstieg.

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, gab sich entschlussfreudig. «Wir glauben nicht nur an eine Einigung im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde, diese ist unser erklärtes Ziel», sagte Mädge der dpa. «Wir haben mit unserem Angebot deutlich unsere Kompromissbereitschaft gezeigt und den Gewerkschaften ein attraktives wie faires Angebot unterbreitet.»

Die Arbeitgeber haben für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt angeboten – allerdings mit einer Laufzeit von drei Jahren. Die Gewerkschaften fordern ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat – bei einjähriger Laufzeit.

Mädge sagte, Planungs- und Arbeitsplatzsicherheit lasse sich nur über eine lange Laufzeit erreichen. Die wegen der Corona-Krise eingebrochenen Steuereinnahmen ließen den Kommunen wenig Spielraum.

Ungeachtet der Kritik der Arbeitnehmervertreter sieht auch der Bund in dem Angebot die Basis für eine Einigung noch in dieser Woche. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei zuversichtlich, «dass es gelingen kann, am Verhandlungstisch einen Abschluss zu finden», hatte ein Sprecher Anfang der Woche gesagt.