CDU vor Entscheidung über Wahlparteitag

Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden an diesem Montag spitzt sich bei den Christdemokraten die Lage zu.

Am Sonntagnachmittag kam die engste CDU-Spitze in Berlin mit den Kandidaten zu vorentscheidenden Beratungen darüber zusammen, ob, wann und wie der Parteitag angesichts der drastisch steigenden Zahlen von Corona-Infektionen stattfinden soll. Die Runde ging nach gut fünfstündigen Gesprächen zu Ende, Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

In der Parteispitze und unter den Kandidaten – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen – hatte sich am Wochenende keine Einigkeit über das weitere Vorgehen abgezeichnet.

Laschet plädierte schon vor dem Treffen im Adenauerhaus, der Parteizentrale, in der «Welt am Sonntag» für eine Verschiebung des für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Treffens der 1001 Delegierten ins nächste Jahr. Sein härtester Gegner im Kampf um den Parteivorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, ist dafür, den Parteitag notfalls in einer geänderten, hybriden Form an mehreren Standorten in Präsenz und virtuell zugleich zu organisieren.

Merz sprach sich auch unmittelbar vor den Beratungen dafür aus, an dem Parteitag festzuhalten. Dies sei immer noch machbar. «Aus meiner Sicht ist vor allem wichtig, dass die Entscheidung über den Vorstand, über den Vorsitzenden getroffen wird. Das verträgt keinen Aufschub.» Röttgen wollte unter Verweis auf die anstehende Entscheidung der CDU-Gremien nicht konkret Stellung beziehen und sagte, die CDU müsse sich «einschränkungslos» pandemiegerecht verhalten, wie alle Bürger. Auf der anderen Seite habe man die Verantwortung, auch das demokratische Leben im Land am Laufen zu halten.

Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über das Treffen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak, und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit den Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen berichtet. An den Beratungen nahmen auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Silvia Breher teil.

Am Abend war zudem ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Kramp-Karrenbauer und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geplant. Unklar war, wie sich Merkel zur möglichen Verschiebung des Parteitags auf nächstes Jahr in den Beratungen von Präsidium und Vorstand am Montag positioniert.

In einer Schaltkonferenz mit den CDU-Fraktionschefs von Bund und Ländern warnte Merkel nach Angaben der «Bild»-Zeitung am Sonntag erneut vor schwierigen Monaten wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus. «Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor», wurde sie zitiert. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz Ende der Woche zeigte sie sich demnach besorgt. Sie habe «kein so gutes Gefühl», sagte die Kanzlerin. «So kann es nicht weitergehen.»

Am Wochenende hatte Merkel die Bevölkerung erneut dazu aufgerufen, auf Reisen und Kontakte zu verzichten. «Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen», sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast.

Klöckner sagte der dpa, sowohl eine Verschiebung wie auch ein Parteitag an mehreren Standorten sei für die CDU-Mitglieder unbefriedigend. Finde das Delegiertentreffen an mehreren Orten statt, berge dies wahrscheinlich eine noch größere Gefahr, dass mehr «Einfallstore» für das Virus vorhanden seien. Aus Sicherheitsgründen für die Gesundheit könne sie daher einer Verschiebung zustimmen.

Nach weiteren dpa-Informationen plädiert auch Bouffier stark für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Wort in der Partei noch immer starkes Gewicht hat, hatte sich nach früheren Informationen des Nachrichtenportals «The Pioneer» ebenfalls für eine Verschiebung stark gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte der «Welt am Sonntag», so lange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) – Mitglied des CDU-Präsidiums – lehnt eine Verschiebung des Parteitags bis ins Frühjahr ab. Er brachte in der «Rheinischen Post» (Montag) eine Einigung der drei Kandidaten ins Spiel. «In der Demokratie kann man jederzeit die Weichen neu stellen, auch jetzt. Es gibt den Wunsch Vieler in der Partei, dass der Dreikampf gar nicht erst ausgefochten wird und die drei Kandidaten sich einigen – entweder untereinander oder auf einen anderen Kandidaten.» Wenn das nicht möglich sei, müsse man das demokratische Verfahren vernünftig austragen. «Ein Warten auf das Frühjahr ändert daran nichts. Wir müssen die Führungsfrage jetzt klären“, sagte Hans der «Rheinischen Post» (Montag).

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, bekräftigte seinen Vorschlag, angesichts der Corona-Krise den Parteivorsitzenden notfalls in einer Briefwahl zu wählen. «Einfach den Parteitag immer wieder zu verschieben, ohne sicher zu wissen, wie die Situation in ein paar Monaten ist, bringt uns nicht weiter», sagte er der dpa.