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Wahlen in Ungarn

Am 6. April finden in Ungarn die Parlamentswahlen statt. Daran können nur ungarische Staatsbürger teilnehmen. Anders ist es bei den Kommunalwahlen im Herbst, bei denen alle mit der so genannten Adresskarte (lakcím kártya) registrierten Einwohner Ungarns wählen dürfen, also auch ständig in Ungarn lebende Bürger mit ausländischer Staatsbürgerschaft.

Im März ging der Wahlkampf um den Einzug ins Parlament in den Endspurt. Wahlmänner gingen von Haus zu Haus, um die Bürger zur Abgabe ihrer Stimme für die Kandidaten bestimmter Parteien zu bewegen, damit diese in die Wahllisten aufgenommen werden konnten.

Im Komitat Somogy waren an allen Ecken und Enden, ja sogar vor Privathäusern Plakate und Stehtafeln unter anderem mit dem Bild des 1977 in Siófok geborenen, derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnetenversammlung Somogy, Mihály Witzmann, zu sehen. Die vermutlich mit Steuergeldern bezahlten Aufsteller und die Wahlversprechen sollten die Entscheidung erleichtern, wieder für die Regierungspartei zu stimmen.

Die derzeit mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz kündigte Steuerermäßigungen an und machte den Bürgern klar, dass die Steuerkorrekturen und Modifizierungen des Steuergesetzes nur durchgeführt werden können, wenn Fidesz wieder gewählt wird.

Konkret verspricht die Regierungspartei die Senkung der Transaktionssteuern – derzeit 3 und 6 Tausendstel. Die Einkommenssteuer soll auf 9% gesenkt werden, Wirtschaftsminister Mihály Varga zufolge bereits im Jahre 2015. Auf welche Einkommensgruppen sich diese Senkung bezieht, ist jedoch unklar. Fidesz sieht es nicht als ausgeschlossen an, die ungarische Mehrwertsteuer – mit derzeit 27% die höchste in der EU – innerhalb der nächsten Jahre wieder zu senken.

Die Oppositionsparteien erwarten sich durch eine höhere Wahlbeteiligung in diesem Jahr bessere Ergebnisse als bei den letzten Wahlen. Viele Bürger seien angesichts der Politik in den letzten Jahren und den zahlreichen Einschränkungen wachgerüttelt worden und haben sich vorgenommen, diesmal zur Wahl zu gehen.