Biden nach Sieg in Wisconsin Favorit auf das Weiße Haus

Noch ist der Wahlkrimi in den USA nicht entschieden: Kann Joe Biden Präsident Donald Trump aus dem Weißen Haus in Washinton vertreiben?

Nach dem von einigen US-Medien vermeldeten Sieg von Joe Biden im Bundesstaat Wisconsin ist der Demokrat weiter auf einem guten Weg, die Präsidentschaft zu gewinnen. Es könnte allerdings noch Stunden oder gar Tage dauern, bis ihm der Sieg sicher nicht mehr genommen werden kann.

In den Bundesstaaten ohne Ergebnis zur Präsidentschaftswahl ging am Mittwoch die Auszählung voran. Auch wenn Biden in den noch fehlenden Staaten vor Amtsinhaber Donald Trump führte, standen hunderttausende Stimmen noch aus.

In Michigan, wo Biden nach Auszählung von rund 94 Prozent der Stimmen vorne lag, erwarten die Offiziellen noch bis zum Ende des Tages ein Ergebnis. Leichte Unsicherheiten gab es noch zur Lage in Arizona, wo Biden ebenfalls führte. Dort hatte es am Morgen Meldungen gegeben, dass möglicherweise mehr Stimmen ausstanden, als zunächst gedacht. Zunächst gab es aber keine Anzeichen, dass sich das gesamte Rennen noch drehen würde. US-Sender und die Nachrichtenagentur AP hatten den Staat bereits Biden zugeschlagen.

Die für die Wahl zuständige Innenministerin von Nevada erklärte dagegen, dass es bis 09.00 Uhr am Donnerstag (Ortszeit, 18.00 Uhr deutscher Zeit) keine weiteren Zahlen mehr gebe. In Nevada gelten auch Stimmen, die bis zum 10. November eingehen, aber maximal den Poststempel vom Wahltag am Dienstag tragen. Laut Auswertung von mehr als 85 Prozent der erwarteten Stimmen lag hier Biden entlang der Erwartungen vorne.

Sollte Biden neben Arizona, Nevada und Michigan für sich entscheiden, hätte er den Kampf ums Weiße Haus mit 270 Wahlleuten gewonnen. Mit Pennsylvania (20) und Georgia (16) könnte er seinen Vorsprung ausbauen und käme auf 306 Wahlleute. Trumps Team hoffte auf einen größeren Fehler in Arizona und Siege in Pennsylvania und Georgia. Dann käme der Präsident doch noch auf eine Mehrheit. 

In Pennsylvania, wo am Morgen noch die Auszählung von weit mehr als einer Million abgegebener Stimmen erwartet wurde, erklärte die Wahlleiterin, dass rund die Hälfte davon aufgearbeitet sei. Hier hatten Verantwortliche zuvor eingeräumt, dass es schlimmstenfalls Tage bis zu einem Ergebnis dauert. Der Sender CNN berichtete, dass sie aber laut aktuellem Stand nun mit einer Aussage bis Donnerstagfrüh rechneten. Die Kandidaten lagen hier eng beieinander. Für Biden zeichnete sich aber ab, dass er auch ohne den Staat auf die nötigen 270 Wahlleute kommen könnte.

In Georgia lag Trump knapp vorne. Dort standen laut Innenminister des Staates noch rund 200.000 Stimmen aus. Diese könnten das Rennen aber noch kippen lassen, weil rund 120.000 davon in und nahe Atlanta lagen, einer Hochburg der Demokraten. Trump führte mit einem Vorsprung von etwa 80.000 Stimmen.

Im Biden zugesprochenen Wisconsin hatte dieser laut der vorläufigen vollständigen Zählung rund 20.000 Stimmen oder etwa 0,7 Prozentpunkte vorne gelegen. Die Republikaner kündigten an, eine Nachzählung zu beantragen – in früheren Jahren hatten sich dabei meist nur einige hundert Stimmen verschoben.

Die Auszählung zieht sich wegen des hohen Briefwahlanteils hin. Die Beglaubigung dieser Stimmen ist in den USA oft ein langwieriger Prozess, teils müssen Unterschriften einzeln mit denen des Wählerverzeichnisses verglichen werden. In den drei Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania hatte die republikanische Partei Bestrebungen gestoppt, Wahlumschläge schon vor dem Wahl-Dienstag zu öffnen.

In der Wahlnacht hatte sich Trump im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. «Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen», sagte der Präsident am frühen Mittwochmorgen und fügte hinzu: «Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen.» Bidens Wahlkampfteam warf Trump vor, die Auszählung rechtmäßig abgegebener Stimmen stoppen zu wollen. Das sei «empörend, beispiellos und falsch».

Im Laufe des Tages setzte Trump mehrere Tweets ab, in denen er über die Stimmauszählung schimpfte und schwere Vorwürfe äußerte. Sein am Dienstagabend noch bestehender Vorsprung sei in einem Bundesstaat nach dem anderen «auf magische Weise verschwunden», schrieb er etwa. Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania werde «hart daran gearbeitet», schnell eine halbe Million Stimmen «verschwinden zu lassen», schrieb er an anderer Stelle. Twitter versah mehrere Nachrichten mit einem Warnhinweis wegen «möglicherweise irreführender» Aussagen. Biden bekräftigte am Mittwoch: «Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist.»

Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Briefwahl gemacht und Zweifel an der Rechtmäßigkeit geschürt – obwohl die Abstimmung per Post eine etablierte Form der Stimmabgabe ist. Er warnte ohne stichhaltige Beweise vor massiven Fälschungen. Hinweise auf nennenswerten Wahlbetrug gab es nicht.

Der Gouverneur im US-Staat Pennsylvania, Tom Wolf, sprach von einem «Stresstest für die Demokratie». Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass jede Stimme in seinem Bundesstaat gezählt werde, sagte der Politiker der Demokratischen Partei in Harrisburg. An die Bürgerinnen und Bürger gerichtet sagte Wolf: «Eure Stimme macht bei dieser Wahl einen Unterschied aus.» Er werde sich gegen jeden Versuch stellen, die Wahl in Pennsylvania anzugreifen.

Die demokratische Staatssekretärin im Bundesstaat Michigan, Jocelyn Benson, sagte dem Sender CNN, es seien nun «Vorsicht» und «Geduld» geboten, um «den Willen der Wähler zu respektieren». Sie rechne im Laufe des Tages mit mehr Klarheit.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, das Land werde bald sehen, wie die Entscheidung der Wähler ausgefallen sei. «Wir wissen noch nicht, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen hat», sagte der Vertraute von Amtsinhaber Donald Trump am Mittwoch vor Journalisten. Zudem sagte er, dass er Trumps Ankündigung, den Kampf um die Wahl vor Gericht fortzusetzen, für unproblematisch halte.

Der 74 Jahre alte Trump schnitt insgesamt deutlich besser bei der Wahl ab als nach Umfragen erwartet. Der drei Jahre ältere Biden verfehlte den von den Demokraten erhofften klaren Wahlsieg und musste sich unter anderem in Florida und Texas dem republikanischen Präsidenten geschlagen geben. Vor der Wahl hatte das Statistikportal «FiveThirtyEight» nur eine Wahrscheinlichkeit von rund zehn Prozent für einen Sieg Trumps errechnet.

Der US-Präsident wird nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern von Wahlleuten. Deren Stimmen gehen mit Ausnahme der beiden Staaten Nebraska und Maine vollständig an den Sieger in dem jeweiligen Bundesstaat. Für den Einzug ins Weiße Haus sind 270 Stimmen nötig. 2016 hatte Trump zwar landesweit weniger Wählerstimmen als Hillary Clinton geholt, aber mehr Wahlleute für sich gewonnen.

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