Dömötör: Debatte über EU-Gelder wegen politischer Erpressung und nicht um Rechtsstaatlichkeit

In der Debatte um die Auszahlung von EU-Geldern gehe es um politischen Druck und Erpressung und nicht um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, sagte Staatssekretär Csaba Dömötör am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Dömötör sagte gegenüber Kossuth Rádió, dass der Europaabgeordnete Daniel Freund, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, gesagt habe, dass Ungarn keine EU-Gelder erhalten werde, wenn es seine Haltung zum Krieg in der Ukraine, zur Migration und zum Kinderschutz nicht aufgibt. Die Ungarn hätten jedoch das Recht zu entscheiden, ob sie Waffen in die Ukraine schicken wollen, wen sie ins Land lassen wollen und wie sie ihre Kinder schützen wollen, sagte er. Dömötör forderte auch einen „Richtungswechsel“ in der Führung der Europäischen Union bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr und betonte, dass die derzeitige Führung nicht die Erwartungen der europäischen Bürger repräsentiere.