Bund und Länder wollen in der Corona-Krise den Groß- und Einzelhandel weiter geöffnet lassen – aber strengere Auflagen für größere Geschäfte machen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur von verschiedenen Teilnehmern der Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch erfuhr, gibt es zum Punkt Einzelhandel eine Einigung. Ein Gesamtpapier war aber noch nicht beschlossen. Zuvor hatten unter anderem die «Bild»-Zeitung und der «Tagesspiegel» darüber berichtet.
Auch wollen Bund und Länder den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden – darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus. Zuvor hatte auch die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden. Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die unionsgeführten Bundesländer anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.
Zum Einzelhandel ist demnach ein abgestuftes Verfahren geplant. So soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll.
In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden – auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.
Vor den Beratungen hatten Vorschläge des Bundes für massive Kritik etwa beim Handelsverband Deutschland gesorgt. Der Bund wollte einem am Dienstag verbreiteten Papier zufolge eine Regelung, nur noch einen Kunden pro 25 Quadratmeter statt wie bisher pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche zuzulassen.
Außerdem soll im Groß- und Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Die Bevölkerung wird außerdem aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.
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