Gemeinderäte dürfen im nächsten Jahr die Steuern nicht erhöhen

Die Regierung hat die Gemeinderäte angewiesen, die Kommunal- und Gemeindesteuern im nächsten Jahr nicht zu erhöhen. Außerdem dürfen die Kommunen keine neuen Steuern einführen oder bestehende Steuervergünstigungen abschaffen oder reduzieren, teilte das Finanzministerium in einer Erklärung mit. Das Ziel der Regierung sei es, ungarischen Unternehmen und Haushalten, die mit der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen haben, das Leben zu erleichtern, hieß es in der am späten Dienstag veröffentlichten Erklärung – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Oppositionspartei Párbeszéd warf der Regierung in einer Reaktion vor, sie habe die Arbeit der Gemeinderäte effektiv behindert, indem sie ihnen befohlen habe, die Kommunal- und Gemeindesteuern nicht zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen. Párbeszéds stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bence Tordai, sagte auf einer Online-Pressekonferenz, die Anweisung stamme von derselben Regierung, die „sich selbst fördert“, indem sie sich für Steuersenkungen einsetzt. Gleichzeitig „wissen wir, dass sie in den letzten zehn Jahren die stärksten Steuererhöhungen vorgenommen haben“, fügte er hinzu und zitierte die Einführung des Pauschalsteuersatzes, der zu höheren Steuern für Geringverdiener und der Mehrwertsteuer von 27% führte.