Gemeinderäte dürfen ab 15. Juni wieder zusammentreten

Wie der Stabschef des Ministerpräsidenten mitteilte, dürfen die lokalen Versammlungen wie vor der Einführung der Sonderrechtsverordnung im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie wieder zusammentreten und tagen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



Nach einer Entscheidung der Arbeitsgruppe der Regierung, die für die Sonderrechtsverordnung zuständig ist, werden die Notstandsbefugnisse der Bürgermeister, die ihnen die Befugnis geben, die Funktionen der lokalen Versammlungen auszuüben, am 15. Juni auslaufen, sagte Gergely Gulyás der Nachrichtenagentur MTI.

Der Ministerpräsident werde am Samstag eine Gesetzesänderung unterzeichnen, die die Befugnisse der lokalen Versammlungen regelt und im Laufe des Wochenendes im Amtsblatt „Magyar Közlöny“ veröffentlicht werden soll, fügte er hinzu. „Mit der Rückkehr zur Normalität halten wir es für wichtig, sicherzustellen, dass die Gemeinderäte ihre normale Arbeit wieder aufnehmen können“, sagte Gulyás.