Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Neuverschuldung im Haushalt verteidigt und auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie verwiesen.
«Wir leben (…) in einer Ausnahmesituation», sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. «Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.» Für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen.
Zur Bekämpfung der Corona-Krise rief Merkel die Bevölkerung zur Solidarität auf: «Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen.» Gerade die aktuelle Entwicklung der Infektionen mache ihre Sorge, sagte die Kanzlerin. «Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen.»
Die Pandemie könne die Kräfteverhältnisse ökonomisch neu ordnen, sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr laut Prognosen wachsen werde, die Volkswirtschaften in den USA oder Deutschland dagegen schrumpfen. Der Wirtschaftseinbruch in Deutschland sei allerdings geringer als etwa in Großbritannien oder in Frankreich.
Deutschland müsse alles dafür tun, damit der Weg der Erholung nach dem Wirtschaftseinbruch im zweiten Quartal fortgesetzt werden könne. Im dritten Quartal war die deutsche Wirtschaft überraschend stark gewachsen. Es komme darauf an, dass Deutschland zu den Ländern zähle, welche die Krise erfolgreich bewältige, sagte Merkel. Sie sprach in diesem Zusammenhang mit Blick auf China von einem «weltweiten Systemwettbewerb».
Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Kritik an den bisherigen Corona-Einschränkungen geäußert: «Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode „Lockdown“, die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus», sagte Weidel.
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