Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit einer scharfen Ansage in das vielleicht entscheidende Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über den Brexit-Handelspakt gegangen.
Die EU bestehe auf einigen Standpunkten, die «kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte», sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London. Ein guter Deal sei noch möglich, aber sein Land werde so oder so «mächtig florieren». Die EU-Seite dämpfte die Erwartungen an das Gespräch.
Johnson und von der Leyen wollen am Abend bei einem Essen (ab 20.00 Uhr) in Brüssel versuchen, die strittigen Punkte zu klären. Dies sind die EU-Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen, die Fischerei in britischen Gewässern und die Ahndung möglicher Verstöße gegen das Abkommen. «Der Premierminister wird heute Abend klar machen, dass er nichts akzeptieren kann, was unsere Fähigkeit beeinträchtigt, über unsere Gesetze oder unsere Gewässer zu bestimmen», sagte eine Regierungssprecherin in London.
Die EU hoffte jedoch auf Bewegung der britischen Seite. «Im Moment haben wir noch große Meinungsunterschiede» bei diesen Punkten, bekräftigte EU-Unterhändler Michel Barnier bei einer Veranstaltung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. «Die nächsten Tage werden sehr wichtig werden.» Auf beiden Seiten wurde erwartet, dass Barnier und sein britischer Kollege David Frost noch einmal Verhandlungen aufnehmen müssten – falls auf Chefebene Bewegung oder ein erster Durchbruch erreicht würde.
Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen, dann läuft die Brexit-Übergangsphase aus. Ohne Vertrag drohen zum Jahreswechsel Zölle, lange Grenzstaus und andere Handelshürden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte die Erwartung auf eine schnelle Einigung. «Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag, fügte aber hinzu: «Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht.» Man sei auch auf ein Scheitern vorbereitet. «Denn eins ist klar: Es muss die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden können», sagte Merkel.
Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es im Europaparlament ratifiziert werden. Dafür reicht aber die Zeit kaum noch, wie der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange sagte. Eine vorläufige Anwendung ohne Ratifizierung will das Parlament jedoch auch nicht. Das wäre «eine Kampfansage», sagte der Europaabgeordnete. Wie das Dilemma gelöst werden soll, ist unklar.
In den Verhandlungen sind bereits zahlreiche Fristen verstrichen. Johnsons Besuch in Brüssel war nun unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag terminiert. Schon bei den Verhandlungen über das EU-Austrittsabkommen vor einem Jahr hatte der Premier in letzter Minute selbst eingegriffen und einen Durchbruch geschafft.
Die Publizistin und Historikerin Helene von Bismarck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Idee des Treffens in letzter Minute, des Dramas war von Johnson immer eingeplant.» Johnson sei «ein Mann für die große Bühne».
Der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King’s College in London spekulierte, Johnson wolle auf eine Änderung des EU-Mandats hinaus. Zudem wolle er vom Gipfel eingeladen werden, um direkt mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu verhandeln. Das wollen die EU-Staaten allerdings unbedingt vermeiden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle jedenfalls nicht mit Johnson direkt sprechen, hieß es am Mittwoch aus französischen Regierungskreisen.
Hoffnung stiftete allerdings auch bei der EU ein Durchbruch am Dienstag: Beide Seiten einigten sich auf die Auslegung und Umsetzung des Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen. Damit ist die größte Sorge für den Fall eines No Deals weitgehend ausgeräumt. Das Protokoll soll sicherstellen, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Für diesen Fall war mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet worden.
Bereits am Dienstag hatte London eingewilligt, umstrittene Passagen in einem Gesetzentwurf zu streichen oder zu ändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten. Das Binnenmarktgesetz sollte nach dem Willen Londons die Bestimmungen des Nordirland-Protokolls aushebeln und damit internationales Recht brechen.
© dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten.